Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichts i.S. Swisscom-Mobilfunkterminierung werfen die Frage auf, ob das schweizerische Kartellsanktionsverfahren EMRK-konform ist. Der Beitrag beruht auf einem Gutachten aus dem Jahr 2010, berücksichtigt aber aktuellste Literatur und Rechtsprechung. Er befasst sich mit der Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK, dem Vorrang der EMRK vor innerstaatlichen Gesetzen und der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Wettbewerbskommission. Zudem werden die Heilung verletzter Rechtsstaatsgarantien sowie die hinreichende Bestimmtheit von Art. 7 KG und der Sanktionsdrohung in Art. 49a Abs. 1 KG geprüft.

Der Beitrag befasst sich mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Stockwerkeigentum. Auch wird die Revision des Immobiliarsachenrechts hinsichtlich des Stockwerkeigentums vorgestellt. Überdies wird von einem aktuellen Referat des Zürcher Kommentators zum Stockwerkeigentum berichtet.

Dass Corporate Collections heutzutage zum Image eines grossen Unternehmens gehören ist kein Geheimnis. Auch Schweizer Anwaltskanzleien bedienen sich der Kunst, wenn es um ihre Reputation geht. Eine Untersuchung hat verschiedene Ansätze in Bezug auf den Einsatz von Kunst bei Schweizer Anwaltskanzleien gezeigt: Auch Kanzleien sammeln schon seit Längerem mehr oder weniger systematisch Kunst – teils aus privatem Interesse und teils aus denselben Gründen wie Unternehmen anderer Branchen.

In einem wissenschaftlichen noch wenig berührten Feld zeigt die Autorin eine akribische Momentaufnahme im Bereich der Diplomanerkennung und der damit verbundenen Freizügigkeit innerhalb der EU und im Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU. Insbesondere geht die Autorin auf die Richtlinie 2005/36/EG ein und zeigt auf, welche Änderungen mit dieser Richtlinie einhergehen, welche Fortschritte die Neuerungen bedeuten oder bedeuten könnten und welche Problemkreise weiterhin bestehen.

BGer – Das Bundesgericht hat das Urteil gegen den Geschäftsführer eines Saunaklubs bestätigt, in dem ausländische Prostituierte ohne Arbeitsbewilligung tätig waren. Laut Bundesgericht ist der Betroffene zu Recht als Arbeitgeber der Frauen qualifiziert worden. (BGE 6B_39/2011)

BGer – Das Bundesgericht hat die Ausweisung eines verurteilten deutschen Pädophilen bestätigt. Laut dem Bundesgericht muss mit der Beurteilung seiner Gefährlichkeit nicht zugewartet werden, bis er dereinst aus der angeordneten Therapie entlassen wird. (BGE 2C_903/2010)

BGer – Der Fussballklub Neuenburg Xamax muss seinem früheren Captain Eddy Barea 44’000 Franken Entschädigung zahlen. Laut Bundesgericht hat Barea 2006 zu Recht fristlos gekündigt, nachdem er vom damaligen Trainer aus der ersten Mannschaft augeschlossen worden war. (BGE 4A_53/2011)

BGer – Der Kaffeekapsel-Streit zwischen Nespresso und Denner ist um eine Episode reicher. Das St. Galler Handelsgericht muss auf Geheiss des Bundesgerichts erneut prüfen, ob Denner der Verkauf seiner Kopie der Nespresso-Kapseln bis zum Entscheid über die Hauptklage zu verbieten ist. (Urteil 4A_178/2011)

BGer – Das Bundesgericht hat einen Beschluss des Genfer Staatsrates aufgehoben. Die kantonale Behörde verlangte eine einmalige Gebühr von 82'500 Franken für die öffentliche Zulassung von Taxis. (Urteil 2C_609/2010) (bb)

BGer – Der Schuldspruch wegen Korruption und Urkundenfälschung gegen den Ex-Kanzleichef der Schweizer Botschaft in Lima ist definitiv. Das Bundesgericht hat sowohl seine Beschwerde als auch diejenige der Bundesanwaltschaft abgewiesen und das Urteil des Bundesstrafgerichts bestätigt. (Urteil 6B_905/2010)

BGer – Ein Berner ist zu Recht wegen der Vergewaltigung seiner Ehefrau verurteilt worden. Laut Bundesgericht war er sich im Klaren darüber gewesen, dass die Äusserung «de mach haut» von seiner Gattin nur aus Angst zustande gekommen ist und sie nicht mit ihm schlafen wollte. (Urteil 6B_278/2011)

BGer – Die Witwe und die Kinder eines 2005 in Bagdad erschossenen schweizerisch-irakischen Doppelbürgers müssen sich eine Kürzung ihrer Opferhilfeansprüche gefallen lassen. Das Bundesgericht hat dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement teilweise Recht gegeben. (Urteil 1C_48/2011)

BGer – Drei aktuelle und zwei frühere Gemeinderäte von Effingen (AG) sind zu Recht wegen Begünstigung verurteilt worden. Sie hatten aus Angst vor einer Racheaktion die Busse gegen einen jungen Mann annulliert. Das Bundesgericht hat ihre Beschwerden abgewiesen. (Urteil 6B_1031/2010)

BGer – Der Schweizer Heimatschutz verliert vor dem Bundesgericht seinen Streit gegen die Schweizerische Vereinigung der Gelähmten: Die Chapelle du Vorbourg in der Nähe von Delémont darf nun einen externen Aufzug haben. (Urteil 1C_394/2010) (bb)

BGer – Das Bundesgericht bestätigte eine Beschwerde des Genfer Staatsrates gegen die Initiative «Genève-Plage pour tous». Die Initianten konnten die erforderlichen 10'000 Unterschriften nicht zusammentragen. (Urteil 1C_507/2010) (bb)

BVGer – Das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic muss seine Praxis bei der Publikation von Arzneimittel-Informationen ändern. Laut Bundesverwaltungsgericht dürfen Hersteller nicht zum Abschluss teurer Verträge mit Privatfirmen gezwungen werden. (Urteil C-6885/2008)

Der Bundesrat verzichtet auf eine Strafnorm zur Regelung der Suizidbeihilfe. Laut dem Bundesrat können Missbräuche bereits mit der aktuellen Gesetzgebung vermieden werden. Den Vorrang erhalten damit Suizidpräventionsförderung und Palliativmedizin. (bb)

Der Bund soll Volksinitiativen künftig vor Beginn der Unterschriftensammlung unverbindlich vorprüfen. Diese Idee des Bundesrates stösst bei den zuständigen Parlamentskommissionen auf Zustimmung.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) ist anders als der Nationalrat der Auffassung, dass die Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» Volk und Ständen ohne Gegenentwurf zur Ablehnung empfohlen werden soll.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Juli 2011 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.