Jusletter

SPK-S: Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk» abgelehnt

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Aussenpolitik. Internationale Beziehungen, Politische Rechte, Völkerrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, SPK-S: Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk» abgelehnt, in: Jusletter 4. Juli 2011
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) ist anders als der Nationalrat der Auffassung, dass die Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» Volk und Ständen ohne Gegenentwurf zur Ablehnung empfohlen werden soll.
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