Jusletter

Liebe Leserinnen und Leser

 

Ist das schweizerische Kartellsanktionsverfahren mit der EMRK vereinbar? Prof. Dr. Luzius Wildhaber, ehemaliger Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, untersucht diese Fragestellung unter Berücksichtigung aktuellster Literatur und Rechtsprechung. Zur Erinnerung: Im Jahr 2007 hatte die WEKO gegen die Swisscom eine Rekordbusse von 333 Millionen Franken wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung bei der sog. Terminierung von Mobilfunkgesprächen gegenüber anderen Fernmeldedienstanbieterinnen verhängt. Das darauf folgende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2010, bestätigt durch das Urteil des Bundesgerichts vom 11. April 2011, hob diese Busse auf. Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich mit den Anforderungen der Art. 6 und 7 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren; Keine Strafe ohne Gesetz) vertieft auseinander, während das Bundesgericht die Frage der Vereinbarkeit des Kartellsanktionsverfahrens mit der EMRK offen liess.

 

Auch Rechtsfragen zum Stockwerkeigentum bleiben ein aktuelles Thema. Dr. Roland Pfäffli und Daniela Byland stellen die wichtigsten Aspekte der Revision des Immobiliarsachenrechts hinsichtlich des Stockwerkeigentums vor, befassen sich mit der aktuellen Rechtsprechung auf diesem Gebiet und berichten von der Bernerischen Grundbuchverwalter-Tagung vom 29. Juni 2011.

 

Eine etwas ungewöhnlichere Perspektive auf die praktische juristische Tätigkeit stellt Kristina Tomin vor. Sie berichtet über Kunstsammlungen in Schweizer Anwaltskanzleien und geht den Hintergründen des Sammelns nach: Neben der klassischen Sammelleidenschaft aus privatem Interesse bedienen sich Schweizer Anwaltskanzleien, wie andere Wirtschaftsteilnehmer, auch aus Reputationsgründen der Kunst.

 

Marianne Roos bespricht die Publikation von Nina Gammenthaler «Diplomanerkennung und Freizügigkeit».

 

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.