Im Rahmen von Art. 716a Abs. 1 Ziff. 4 OR gehört die Erteilung von Zeichnungsberechtigungen, beispielsweise an Direktoren oder an Prokuristen, zu den unübertragbaren Aufgaben des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft. Ein kürzlich erschienener Aufsatz in Jusletter geht mit der Mehrheit der praxisorientierten Lehrmeinungen davon aus, dass nichtsdestotrotz eine Kompetenzdelegation vom Verwaltungsrat an die Geschäftsleitung möglich sei – und kündigt dabei eine entsprechende Praxisänderung der kantonalen Handelsregisterämter an. Der vorliegende Beitrag nimmt zum geltenden Aktienrecht eine Gegenposition ein.

Am 13. April 2011 entschied das Bundesgericht, dass eine kantonalrechtliche Vorschrift, welche den Abbruch und Wiederaufbau von Wohnbauten in Streubausiedlungen erlaubt, mit den bundesrechtlichen Vorschriften über das Bauen ausserhalb des Baugebiets, namentlich Art. 39 RPV, nicht vereinbar sei. Einem Bauherrn in Appenzell Innerrhoden wurde dadurch untersagt, sein ausserhalb der Bauzone, in einer Streusiedlung liegendes Wohnhaus abzubrechen und neu aufzubauen. Kantonen, die in von Abwanderung bedrohten Regionen den für die Erhaltung des Gebietes notwendigen Wohnraum schaffen wollen, verbleibt nach diesem höchstrichterlichen Entscheid nur die Möglichkeit, dies in einem Planungsverfahren und nicht über das Instrument der Ausnahmebewilligung zu bewerkstelligen.

Der gutgläubige Dritte, der gestützt auf einen Grundbucheintrag ein dingliches Recht erwirbt, darf grundsätzlich von der Zuverlässigkeit des Grundbuchs ausgehen. In einem aktuellen Fall zeigt allerdings das Bundesgericht, dass ein Wegrecht im Einzelfall nicht nach dem klaren Wortlaut im Grundbuchbeleg ausgeübt werden kann, da die natürliche Publizität den guten Glauben zerstören kann.

Der Beitrag gewährt einen Überblick über die im Tagungsband zum 1. Luzerner Tag des Stockwerkeigentums 2011 erschienenen Referate. Ausgehend von grundlegenden Überlegungen zur Zukunft des Stockwerkeigentums werden die neusten Erkenntnisse aus Forschung und Praxis beleuchtet. Anschliessend unterzieht die Autorin die brisante wie komplexe Thematik einer kritischen Synthese. Der Beitrag führt Stärken und Schwächen des Stockwerkeigentums vor Augen und zeigt dessen zunehmende Bedeutung in der heutigen rechtlichen und gesellschaftlichen Ordnung.

Die Begriffe Governance und Compliance werden heute inflationär verwendet. Umso willkommener ist deshalb die Dissertation von Frau Dr. Annette Willi, welche für Juristen die Begriffe der IT-Governance und IT-Compliance unter Bezugnahme auf betriebswirtschaftliche und technische Konzepte greifbar macht.

EGMR – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 21. Juni 2011 entschieden, dass die Schweiz mit der Inhaftierung des ehemaligen russischen Energieministers Adamov im Mai 2005 die Menschenrechte nicht verletzt hat. Adamov machte geltend, dass er treuwidrig in die Schweiz gelockt worden sei. (if)

BGer – Angeschuldigte können auch unter der neuen StPO nicht durchsetzen, dass ihnen noch vor der ersten polizeilichen Einvernahme Einsicht in die Verfahrensakten gewährt wird. Laut Bundesgericht war dies der Wille des Gesetzgebers. (BGE 1B_261/2011)

BGer – Der Besitzer einer Bar im Zürcher Niederdorf ist zu Recht dafür gebüsst worden, dass er am frühen Abend bei offener Tür Musik abgespielt hat. Sein Einwand, dass gleichzeitig die Streetparade durch die Stadt «gewummert» sei, fand vor Bundesgericht kein Gehör. (Urteil 6B_40/2011)

BGer – Die SBB muss ein israelkritisches Plakat im Zürcher Hauptbahnhof laut Bundesgericht vorerst nicht aufhängen. Das Gericht hat der Beschwerde der Bundesbahnen gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts aufschiebende Wirkung erteilt. (Verfügung im Verfahren 2C_415/2011)

BVGer – Laut Bundesverwaltungsgericht hat sich die Situation in Afghanistan in den letzten Jahren derart verschlechtert, dass die Wegweisung erfolgloser Asylbewerber weitgehend unzumutbar ist. Eine Ausnahme kann nach Ansicht des Gerichts allenfalls für Grossstädte gelten. (Urteil E-7625/2008)

BStGer – Ein Tunesier wurde wegen des Verdachts auf Unterstützung des Terrorismus zu zwei Jahren unbedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Das Bundesstrafgericht hat seine teilbedingte Strafe widerrufen. (Urteil SK.2010.22) (bb)

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern unter zwölf Jahren ist unverjährbar. Diese Regelung gilt auch für Straftaten, die am 30. November 2008 noch nicht verjährt waren. So will der Bundesrat die Unverjährbarkeitsinitiative konkretisieren und umsetzen. Er hat am Mittwoch die Botschaft zur erforderlichen Gesetzesrevision verabschiedet.

Das Bundesgericht soll künftig prüfen, ob Bundesgesetze mit der Bundesverfassung vereinbar sind oder nicht. Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hält an ihrem Antrag fest, für Bundesgesetze eine Verfassungsgerichtsbarkeit einzuführen.

Zwangsmassnahmen, die gegen Gefangene im Hungerstreik getroffen werden können, sollen nicht in einem Bundesgesetz geregelt werden. Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat sich gegen eine parlamentarische Initiative von Viola Amherd (CVP/VS) ausgesprochen.

Der Quellenschutz für Informanten des Nachrichtendienstes soll gelockert werden. Nach dem Ständerat hat auch die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) hat die Differenzbereinigung zur Totalrevision des CO2-Gesetzes abgeschlossen. Sie hielt nach Abschluss ihrer Arbeiten fest, dass es mit den Massnahmen im Gesetzesentwurf möglich sein sollte, die Emissionen in der Schweiz, wie von den beiden Räten beschlossen, um 20 Prozent zu reduzieren.