Jusletter

Im Rahmen von Art. 716a Abs. 1 Ziff. 4 OR gehört die Erteilung von Zeichnungsberechtigungen, beispielsweise an Direktoren oder an Prokuristen, zu den unübertragbaren Aufgaben des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft. Ein kürzlich erschienener Aufsatz in Jusletter geht mit der Mehrheit der praxisorientierten Lehrmeinungen davon aus, dass nichtsdestotrotz eine Kompetenzdelegation vom Verwaltungsrat an die Geschäftsleitung möglich sei – und kündigt dabei eine entsprechende Praxisänderung der kantonalen Handelsregisterämter an. Der vorliegende Beitrag nimmt zum geltenden Aktienrecht eine Gegenposition ein.

Am 13. April 2011 entschied das Bundesgericht, dass eine kantonalrechtliche Vorschrift, welche den Abbruch und Wiederaufbau von Wohnbauten in Streubausiedlungen erlaubt, mit den bundesrechtlichen Vorschriften über das Bauen ausserhalb des Baugebiets, namentlich Art. 39 RPV, nicht vereinbar sei. Einem Bauherrn in Appenzell Innerrhoden wurde dadurch untersagt, sein ausserhalb der Bauzone, in einer Streusiedlung liegendes Wohnhaus abzubrechen und neu aufzubauen. Kantonen, die in von Abwanderung bedrohten Regionen den für die Erhaltung des Gebietes notwendigen Wohnraum schaffen wollen, verbleibt nach diesem höchstrichterlichen Entscheid nur die Möglichkeit, dies in einem Planungsverfahren und nicht über das Instrument der Ausnahmebewilligung zu bewerkstelligen.

Der gutgläubige Dritte, der gestützt auf einen Grundbucheintrag ein dingliches Recht erwirbt, darf grundsätzlich von der Zuverlässigkeit des Grundbuchs ausgehen. In einem aktuellen Fall zeigt allerdings das Bundesgericht, dass ein Wegrecht im Einzelfall nicht nach dem klaren Wortlaut im Grundbuchbeleg ausgeübt werden kann, da die natürliche Publizität den guten Glauben zerstören kann.

Der Beitrag gewährt einen Überblick über die im Tagungsband zum 1. Luzerner Tag des Stockwerkeigentums 2011 erschienenen Referate. Ausgehend von grundlegenden Überlegungen zur Zukunft des Stockwerkeigentums werden die neusten Erkenntnisse aus Forschung und Praxis beleuchtet. Anschliessend unterzieht die Autorin die brisante wie komplexe Thematik einer kritischen Synthese. Der Beitrag führt Stärken und Schwächen des Stockwerkeigentums vor Augen und zeigt dessen zunehmende Bedeutung in der heutigen rechtlichen und gesellschaftlichen Ordnung.

Die Begriffe Governance und Compliance werden heute inflationär verwendet. Umso willkommener ist deshalb die Dissertation von Frau Dr. Annette Willi, welche für Juristen die Begriffe der IT-Governance und IT-Compliance unter Bezugnahme auf betriebswirtschaftliche und technische Konzepte greifbar macht.