Liebe Leserinnen und Leser
Sie haben heute die Schwerpunkt-Ausgabe von Jusletter vor sich, die dem Kündigungsrecht und Kündigungsschutz im Arbeitsrecht gewidmet ist. Sie beinhaltet eine Vielzahl von wissenschaftlichen Beiträgen, welche in der Folge kurz dargelegt werden.
Obgleich es im schweizerischen Recht keines besonderen Grundes bedarf, um einen Arbeitsvertrag ordentlich zu kündigen und der sachliche Kündigungsschutz nur bestimmte Gründe als unzulässig bezeichnet, deren Vorliegen erst noch der Arbeitnehmer zu beweisen hat, wenn er die Missbräuchlichkeit einer Kündigung geltend machen will, gibt es dennoch eine umfangreiche Rechtsprechung zum Kündigungsschutz. Diese war in den letzten Jahren einem starken Wandel unterworfen. Dr. Roger Rudolph bietet in seinem Beitrag einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen und zeigt die aktuelle Entwicklung in der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf.
Ob wahrheitswidrige Angaben in einem Bewerbungsverfahren zu einer fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers berechtigen und wann diese rechtmässig erfolgt, diese Fragen behandelt das Urteil des Bundesgerichts vom 14. Februar 2011. Prof. Dr. Isabelle Wildhaber fasst Sachverhalt und Erwägungen des Urteils zusammen und betrachtet den datenschutzrechtlichen Aspekt des Einholens eines Arbeitszeugnisses beim ehemaligen Arbeitgeber ohne Zustimmung des Arbeitnehmers.
Sowohl bei der Missbräuchlichen Kündigung wie auch bei einer nicht gerechtfertigten fristlosen Entlassung ist die Sanktion nicht die Ungültigkeit. Vielmehr sieht das Gesetz eine Entschädigungszahlung vor, deren Höhe ins richterliche Ermessen gestellt ist. Allerdings ist ein Maximum von sechs Monatslöhnen vorgesehen. Philippe Ehrenström setzt sich in seinem Beitrag kritisch mit diesem Entschädigungssystem auseinander und mit dem Vorschlag des Bundesrates, die maximale Höhe der Entschädigung nunmehr auf ein Jahresgehalt zu verdoppeln.
Rainer Baisch wendet sich in seinem Beitrag den besonderen Problemen des Arbeitnehmerschutzes im Zusammenhang mit M&A Transaktionen und Sanierungen zu. Die Frage, welche Regeln betreffend des Übergangs des Arbeitsverhältnisses bei welchen Arten von Umstrukturierungen und Sanierungen gelten, ist seit Jahren in Lehre und Rechtsprechung umstritten. Zudem versucht der Gesetzgeber nun im Zusammenhang mit der Revision des SchKG hier eine Bereinigung vorzunehmen, welche allerdings neue Fragen aufwirft und Probleme stellt.
Das schweizerische Kündigungsschutzrecht ist zudem von einer ganz anderen Seite unter Revisionsdruck geraten. Mehrere spektakuläre Fälle, in denen Mitarbeitende Fehlverhalten von Unternehmen publik gemacht haben und dann entlassen wurden, haben gezeigt, dass der Schutz des Whistelblowers in der Schweiz ungenügend ist. Auch hier bestehen Gesetzgebungsvorhaben. Den entsprechenden Fragen gehen Thomas Kälin und Kerstin Kirchhoff in ihrem Beitrag nach. Sie geben einen Überblick über die geplante künftige Regelung und zeigen aus einem praxisbezogenen Blickwinkel, mit welchen Massnahmen Arbeitgeberinnen das Risiko von externem Whistleblowing minimieren können.
Die Diskussion um den Kündigungsschutz wird zudem dadurch beeinflusst, dass die Internationale Arbeitsorganisation in Genf auf Klage des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes festgestellt hat, dass Gewerkschafter und Arbeitnehmervertreter im schweizerischen Recht zu wenig gegen Kündigungen geschützt sind. Dieser von der schweizerischen Öffentlichkeit nur wenig zur Kenntnis genommenen Entwicklung geht Dr. Jean Christophe Schwaab in seinem Beitrag nach.
Schliesslich setzen sich Sara Licci und Prof. Dr. Kurt Pärli in ihrem Beitrag mit den gesamten Revisionsvorschlägen des Bundesrates zum Kündigungsschutz auseinander und stellen diese Entwicklung in ihrem Zusammenhang dar.
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre dieser Schwerpunkt-Ausgabe!
| Prof. Dr. Thomas Geiser |
| Universität St. Gallen, Redaktor Jusletter |
