Jusletter

Heutzutage verzichten die jeweiligen Parteien eines Strafprozesses immer seltener auf wissenschaftliche Gutachten. Hierbei darf man die Gefahr einer Überbewertung der Ansichten des Experten nicht unterschätzen. Die Überprüfung des Gutachtens ist aufgrund der Komplexität des Interpretationsprozesses der Ergebnisse problematisch. Es gibt keine ideale Lösung, die die Grundlagen des Strafverfahrens nicht in Frage stellt. Es werden hier mehrere Lösungsansätze vorgeschlagen, u.a. die Schaffung eines «Trinoms» Staatsanwalt-Experte-Verteidiger. Dieser Ansatz stützt sich auf eine enge Zusammenarbeit der Beteiligten von Beginn der Ermittlungen an und könnte so die Problematik der Beurteilung des Gutachtens regeln bevor der Fall vor Gericht gelangt. (if)

Das Bundesgericht stellt seine bisherige Praxis zum Verbot der Einlagerückgewähr (Art. 680 Abs. 2 OR) klar: Besteht ein Anspruch (eine fällige Forderung) gegen eine Aktiengesellschaft aus einem Aktionärsdarlehen bereits vor einer Kapitalerhöhung, liegt kein Verstoss gegen das Verbot der Einlagerückgewähr vor, selbst wenn besagter Anspruch (direkt) aus den Mitteln der Barliberierung des Darlehensgläubigers zurückbezahlt wird. Aufgrund der engen personellen Verflechtungen der in casu beteiligten Parteien stellt sich anhand dieses Entscheids die Frage nach der anwendbaren Liberierungsart im Sanierungsfall bei Insichgeschäften: Eine Anwendungspriorität der Verrechnungsliberierung drängt sich auf.

Im Internet werden alltäglich Verträge unter Einbezug von allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche Gerichtsstandsklauseln enthalten, abgeschlossen. Für diese sieht die Rechtsordnung besondere Formvorschriften vor. Der Beitrag beleuchtet in diesem Zusammenhang verschiedene vertragsrechtliche und zivilprozessuale Aspekte. Namentlich wird analysiert, wie diese Formvorschriften im Binnenkontext auszulegen sind und welche Voraussetzungen für die Ausgestaltung von Internetangeboten daraus resultieren. Ausgangspunkt bildet ein Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden, welches sich explizit zu den angesprochenen Themenkomplexen äussert.

Zur Eintragung von Zeichnungsberechtigten verlangten die meisten Handelsregisterämter gestützt auf Art. 716a Abs. 1 Ziff. 4 OR bisher zwingend einen Verwaltungsratsbeschluss. Doch nun stellen viele Handelsregisterämter eine Praxisänderung in Aussicht, nach welcher eine Delegation dieser Kompetenz auf die Geschäftsleitung zulässig ist. Dies führt zu einer willkommenen Vereinfachung gerade bei grossen Gesellschaften. Ausserdem sprechen wesentliche wirtschaftliche Argumente für eine moderne Regelung der Zeichnungsberechtigungen, die vor allem auf den im Geschäftsverkehr üblichen Anscheinsvollmachten basiert.

Hinsichtlich der Rechtshängigkeit von adhäsionsweise im Strafverfahren anhängig gemachten zivilrechtlichen Ansprüchen besteht im Falle der Anfechtung von Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügungen durch ein gesetzgeberisches Versehen eine unbefriedigende Situation. Diese kann durch entsprechende Anordnung der Beschwerdeinstanz behoben werden. Mittelfristig ist jedoch eine Gesetzesänderung anzustreben.