Die Autoren analysieren die kartellrechtliche Zulässigkeit von händlerseitigen Beschränkungen des Internetvertriebs und von Online-Werbemassnahmen unter EU-, Schweizer und deutschem Kartellrecht. Der Beitrag zeigt insbesondere auch auf, welche gängigen Online-Marketingmassnahmen eine Verletzung typischer Klauseln in Vertriebsverträgen darstellen können.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich in seinem Entscheid vom 18. Januar 2011 mit der Frage zu befassen, ob die Homosexualität eines Iraners dessen Wegweisung unzulässig im Sinne des Art. 14a Abs. 3 ANAG (in der bis zum 1. Januar 2008 geltenden Fassung) mache. Die Argumentation des Gerichts folgt weitgehend der Rechtsprechung vorausgehender Jahre. Eine bisher aus Sicht der Autoren unzureichende Hinterfragung der Rechtsprechungsentwicklung rechtfertigt eine genauere Befassung mit der Materie.

Bereits ein Jahr ist seit dem Unfall auf der Ölbohrplattform Deepwater Horizon im Golf von Mexiko vergangen und trotzdem sind noch viele durch das Unglück aufgeworfene Fragen offen, namentlich im Bereich der Verantwortlichkeit und der Entschädigung der Opfer. Die Autorin beschreibt anhand konkreter Beispiele die bestehenden Verantwortlichkeits- und Entschädigungsmechanismen, aus internationaler und US-amerikanischer Perspektive, um den drastischen Folgen einer Ölpest zu begegnen. Sie stellt die beiden Systeme gegenüber, analysiert deren Stärken und Schwächen und zieht hieraus Lehren für die Zukunft. (if)

BGer – Wegen Besitz von Kinder-, Gewalt-, oder Tierpornografie kann bereits verurteilt werden, wer nach dem Besuch einschlägiger Webseiten die temporären Internetdateien in seinem Computer nicht löscht. Das Bundesgericht hat den Kreis möglicher Täter erweitert. (BGE 6B_744/2010)

BGer – Das Bundesgericht hat in der langjährigen Affäre um das Freiburger CannaBioland einen vorläufigen Schlusspunkt gesetzt. Das Bundesgericht hat die Verurteilung von Jean-Pierre Egger zu einer bedingten Freiheitsstrafe von elf Monaten bestätigt. (Urteile 6B_140/2011 und 6B_122/2011)

BGer – Ein Brasilianer, der vor acht Jahren in Luzern ein vierjähriges Mädchen vergewaltigt hat, wird definitiv verwahrt. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des heute 30-jährigen Mannes abgewiesen und den Entscheid des Luzerner Obergerichts bestätigt. (Urteil 6B_81/2011)

Künftig wird strenger bestraft, wer Drogen an Kinder und Jugendliche abgibt oder verkauft. Die härteren Strafen sind Teil des neuen Jugendschutzes im revidierten Betäubungsmittelgesetz, womit das Vier-Säulen-Prinzip der Schweizer Drogenpolitik – Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression – definitiv im Gesetz verankert wird. Gleichzeitig werden auch Früherkennung und Prävention grösseres Gewicht beigemessen. Das Gesetz tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.

Der Bundesrat hat am 25. Mai 2011 die Totalrevision der Verordnung über Ordnungsfristen für Bewilligungsverfahren gutgeheissen. Neue Grundsätze vereinfachen die Verfahren, sorgen für klare Fristen und machen deren Dauer voraussehbar. Dies verringert für die Gesuchsteller wie zum Beispiel KMU den Arbeitsaufwand und erhöht die Planungssicherheit. Die neue Verordnung tritt am 1. September 2011 in Kraft.

Der Bundesrat hat am 25. Mai 2011 insgesamt 12 landwirtschaftliche Verordnungen geändert. Die Anforderungen, die Berg- und Alpprodukte zu erfüllen haben, werden für die Konsumentenschaft klar erkennbar. In vier Verordnungen werden aufgrund der Dioxinfälle in Deutschland und des Atomunfalls in Japan vorsorgliche Bestimmungen aufgenommen. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) hat zudem die Ethoprogrammverordnung (Tierwohlprogramme) und die Bio-Verordnung angepasst.

Der Bundesrat hat die Botschaft und den Entwurf des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG) verabschiedet. Ziel ist, den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten weiter zu verbessern und Handelshemmnisse abzubauen. Mit der vorliegenden Gesetzesrevision werden die Grundlagen geschaffen, um in einer nächsten Etappe das Lebensmittelverordnungsrecht mit jenem der EU harmonisieren zu können. Nun wird das Parlament über den Entwurf des Lebensmittelgesetzes beraten. Die Inkraftsetzung wird frühestens 2013 erwartet.

Velofahrerinnen und Velofahrer müssen sich dieses Jahr zum letzten Mal eine neue Vignette kaufen. Ab 2012 wird es keine Velovignette mehr geben. National- und Ständerat haben beschlossen, die obligatorische Haftpflichtversicherung abzuschaffen.

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) verabschiedet das Kinder- und Jugendförderungsgesetz in einer etwas gestraffteren Form. Das revidierte Messgesetz und das Bundesgesetz über das Eidgenössische Institut für Metrologie werden ohne Änderungen an den Nationalrat überwiesen.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) hält weiterhin an der Aufhebung der Kindersitzpflicht für Taxis fest. Sie will in dieser Frage nicht der ständerätlichen Schwesterkommission folgen, die diese Vorschrift für Taxis nicht lockern will.

Kleine Betriebe sollen keine Radio- und Fernsehgebühren bezahlen müssen. Nach dem Ständerat hat auch die vorberatende Nationalratskommission einer Ausnahmeregelung zugestimmt.