Liebe Leserinnen und Leser
Mit der Verabschiedung des Römer Statuts im Jahr 1998 wurde die völkerrechtliche Grundlage des Ständigen Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag geschaffen. Am 12. Oktober 2001 ratifizierte auch die Schweiz das sog. IStGH-Statut. Rund 10 Jahre später, am 1. Januar 2011, traten die innerstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung des Statuts in Kraft. Schwerste Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen sind damit ins StGB eingeführt bzw. dort ergänzt worden. Markus Husmann kommentiert die im StGB eingeführten sog. «Gemeinsamen Bestimmungen», welche einheitlich für die genannten Straftatbestände gelten.
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 11. März 2011 die Beschwerde von Open Source Anbietern im Zusammenhang mit einem von der Bundesverwaltung an Microsoft vergebenen Direktauftrag für die Weiterführung und Pflege von Software-Lizenzen abgewiesen. Claudia Schneider Heusi und Laura Mazzariello untersuchen die Folgen des Urteils im Hinblick auf die Legitimation zur Beschwerdeführung, die Beweislastverteilung bei Freihandvergaben und die Korrektur von früheren Strategieentscheiden der Vergabestellen.
Zurückgewiesene Asylsuchende sind von der Sozialhilfe ausgeschlossen, sobald die Wegweisungsverfügung rechtskräftig wird. Dies soll sie dazu bewegen, die Schweiz möglichst schnell zu verlassen. Karine Povlakic analysiert die Auswirkungen des Dublin-Abkommens auf diesen Themenkreis. Im Fokus ihrer Ausführungen steht das wegweisende Urteil des Waadtländer Kantonsgerichts vom 28. Februar 2011.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| Simone Kaiser | Sarah Montani |
| Rechtsanwältin, Leiterin Jusletter | Mitinhaberin Weblaw AG |
