Schmerzensgeld im Konkubinat

Kommentar zum BGE 6B_368/2011

Laura Jetzer

Zitiervorschlag: Laura Jetzer, Schmerzensgeld im Konkubinat, in: Jusletter 16. April 2012

Die Frage, ob der Konkubinatspartner zum Kreis der Genugtuungsberechtigten i.S.v. Art. 47 OR gehört, wurde vom Bundesgericht bisher ausdrücklich offen gelassen (Urteil des Bundesgerichts 1A.196/2000 vom 7. Dezember 2000, E. 3a; BGE 114 II 144 E. 3a). Nun hat die straf­recht­liche Abteilung mit BGE 6B_368/2011 vom 2. Februar 2012 vor dem Hintergrund eines Verkehrsunfalls auch der Lebenspartnerin des getöteten Motorradfahrers einen Anspruch auf Ge­nugtuung zuge­sprochen. Die Vorinstanz hatte ebensolchen nur der ge­trennt leben­den Ehefrau des Getöteten gewährt. Der kantonale Zivilrichter hat nun zu ent­schei­den, wie viel den beiden konkret zusteht.