Jusletter

Das Bundesgericht hielt in einem aktuellen Entscheid fest, dass die verschiedenen Wohnsitze zweier Lebenspartnerinnen einen «gemeinsamen Haushalt» und damit das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft ausschliessen. Dabei legte es den Begriff des «gemeinsamen Haushalts» enger aus als bis anhin und verneinte den Anspruch auf eine Lebenspartnerrente. Es bestätigte seine Rechtsprechung, wonach es den Vorsorgeeinrichtungen grundsätzlich erlaubt ist, zusätzliche materielle Erfordernisse zu den in Art. 20a BVG statuierten ins Reglement aufzunehmen. Diese Praxis des Bundesgerichts und insbesondere deren Grenzen bedürfen einer kritischen Würdigung.