Der Vorkaufsfall nach Art. 216c OR

Die finale und wirtschaftliche Betrachtungsweise anhand von zwei Praxisbeispielen

Eva Werren

Rechtsgebiete:

Kaufrecht, Besitz. Grundbuch

Zitiervorschlag: Eva Werren, Der Vorkaufsfall nach Art. 216c OR, in: Jusletter 17. September 2012

Nach Art. 216c OR liegt ein Vorkaufsfall vor, wenn das Grundstück verkauft wird sowie bei jedem andern Rechtsgeschäft, das wirtschaftlich einem Verkauf gleichkommt. In der Lehre ist umstritten, was unter dem Begriff «wirtschaftlich» zu verstehen ist und das Bundesgericht hat sich noch nicht eindeutig zu dieser Frage geäussert. Die Autorin zeigt die Unterschiede der in der Lehre entwickelten finalen und wirtschaftlichen Betrachtungsweise anhand von zwei Praxisbeispielen (Vereinbarung eines Baurechts und Übertragung der Mehrheit von Aktien einer Immobiliengesellschaft) auf und geht darauf ein, ob bei den Sachverhalten Simulation und gemischte Schenkung ein Vorkaufsfall vorliegt.

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung
II. Anwendungsfälle des Vorkaufsrechts in der Praxis
III. Das Vorkaufsrecht
- 1. Limitiertes und unlimitiertes Vorkaufsrecht
- 2. Die Vormerkung im Grundbuch
  - 2.1. Das nicht vorgemerkte Vorkaufsrecht
  - 2.2. Das vorgemerkte Vorkaufsrecht
IV. Der Vorkaufsfall
- 1. Vertragsfreiheit bei der Festlegung des Vorkaufsfalls
- 2. Legaldefinition des Vorkaufsfalls in Art. 216c OR
- 3. Voraussetzungen
  - 3.1. Sonderfall gemischte Schenkung
  - 3.2. Formungültiger Grundstückkaufvertrag (Simulation)
- 4. Die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichts
- 5. Die finale und wirtschaftliche Betrachtungsweise von Vorkaufsfällen
  - 5.1. Entstehung der beiden Betrachtungsweisen
  - 5.2. Finale Betrachtungsweise
  - 5.3. Wirtschaftliche Betrachtungsweise
  - 5.4. Vereinbarung eines Baurechts
    - 5.4.1. Bisherige Rechtsprechung
    - 5.4.2. Ergebnis nach finaler Betrachtungsweise
    - 5.4.3. Ergebnis nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise
  - 5.5. Übertragung der Mehrheit von Aktien einer Immobiliengesellschaft
    - 5.5.1. Bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts
    - 5.5.2. Ergebnis nach finaler Betrachtungsweise
    - 5.5.3. Ergebnis nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise
V. Fazit
Literaturverzeichnis

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