Zu den Auswirkungen des geplanten Rahmenabkommens mit der EU
Auswirkungen auf das geltende Freihandelsabkommen (FHA 1972) und dessen allfällige «Modernisierung», insbesondere bezüglich Beihilfenkontrolle
Dynamische Rechtsübernahme und Streitbeilegung sind die zentralen Elemente des Entwurfs für ein institutionelles Abkommen (InstA). Auf sie fokussierte vorerst die Diskussion. Das laufende Konsultationsverfahren hat drei weitere Fragen ins Licht gerückt: die Modalitäten des Lohnschutzes, die Übernahme von Teilen der Unionsbürgerrichtlinie und den Vorschlag für eine stringentere Beihilfenkontrolle. Letzteres Postulat stösst in der Schweiz auf verbreitete Skepsis, vorab wegen rechtlicher Unsicherheiten. Der Beitrag befasst sich ferner generell mit den Leitideen, die dem InstA hinsichtlich «Modernisierung» des FHA 1972 zu entnehmen sind.
Inhaltsverzeichnis
- I. Kurzfassung
- A. Verhältnis des InstA zum geltenden FHA
- B. Verhältnis zu einem «modernisierten» FHA
- II. Auswirkungen des InstA auf die Auslegung des aktuellen FHA
- A. Ausgangslage
- B. Binnenmarktorientierte Auslegung der Beihilferegeln?
- III. Zur Perspektive einer «Modernisierung» des FHA
- A. Ausgangslage
- B. Geplante Modernisierung des FHA und neue Abkommen
- C. Neues beihilferechtliches Konzept
- IV. Künftige Verträge unter Einbezug der Streitbeilegung
- V. Fazit
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