Der Beitrag befasst sich mit der Argumentation des Bundesgerichts bezüglich des in Art. 34 Abs. 1 ZPO vorgesehenen alternativen Gerichtsstands bei Arbeitsverträgen, welcher im Urteil 4A_527/2018 vom 14. Januar 2019 angewendet werden musste. Es stellt sich die Frage, wo der «Ort, an dem die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer gewöhnlich die Arbeit verrichtet», ist, wenn die Arbeit von zuhause aus oder an mehreren Orten erledigt wird. (jb)

Der Bundesrat hat am 1. Dezember 2017 den Vorentwurf einer Teilrevision der schweizerischen Strafprozessordnung in die Vernehmlassung geschickt, in deren Rahmen unter anderem das Strafbefehlsverfahren mehreren bemerkenswerten Änderungen unterzogen werden soll. Der vorliegende Beitrag unterzieht die Pläne des Bundesrats unter Berücksichtigung der inzwischen veröffentlichten Vernehmlassungsantworten einer kritischen Würdigung.

Als Säule unserer Wirtschaft wollen Familienaktiengesellschaften oft die Kapitalbeteiligung im Familienbesitz erhalten. Zu diesem Zweck führen sie in ihre Statuten sogenannte Familienklauseln ein, deren Rechtsgültigkeit aber umstritten ist. Folglich kann der Verwaltungsrat haftbar gemacht werden, wenn er die Übertragung von Aktien gestützt auf eine Familienklausel verweigert hat, umso mehr, als ihm manchmal eine mangelnde Unabhängigkeit von der Familie vorgeworfen werden kann und die Wahrung des Familiencharakters des Aktienbesitzes als gesellschaftliches Interesse ungewiss ist.

Dynamische Rechtsübernahme und Streitbeilegung sind die zentralen Elemente des Entwurfs für ein institutionelles Abkommen (InstA). Auf sie fokussierte vorerst die Diskussion. Das laufende Konsultationsverfahren hat drei weitere Fragen ins Licht gerückt: die Modalitäten des Lohnschutzes, die Übernahme von Teilen der Unionsbürgerrichtlinie und den Vorschlag für eine stringentere Beihilfenkontrolle. Letzteres Postulat stösst in der Schweiz auf verbreitete Skepsis, vorab wegen rechtlicher Unsicherheiten. Der Beitrag befasst sich ferner generell mit den Leitideen, die dem InstA hinsichtlich «Modernisierung» des FHA 1972 zu entnehmen sind.

Stockwerkeigentum ist in der Schweiz seit 1965 eine kaum mehr wegzudenkende Form der Eigentumsausgestaltung. Eine ordnungsgemässe Verwaltung gehört als Grundvoraussetzung zu jeder Stockwerkeigentümergemeinschaft. Der Verwalter nimmt deshalb eine zentrale Stellung ein.

EuGH – Einkünfte aus dem Vermögen von in Frankreich wohnenden Personen, die in der schweizerischen Sozialversicherung versichert sind, dürfen nicht Sozialbeiträgen unterworfen werden, die der Finanzierung von Leistungen der sozialen Sicherheit in Frankreich dienen. (Urteil C-372/18)

BGer – Der Kanton Neuenburg verstösst mit einer Limitierung ausserkantonaler Spitalbehandlungen gegen Bundesrecht. Dies hat das Bundesgericht in einem Leiturteil entschieden und die entsprechende Verordnung aufgehoben. (Urteil 9C_435/2018)

BGer – Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat zu Recht die Erhöhung der Nothilfe für einen abgewiesenen Asylbewerber mit Diabetes abgelehnt. Gemäss der vom Betroffenen eingereichten Arztberichte muss er keinen speziellen Ernährungsplan mit bestimmten, festgelegten Lebensmitteln einhalten, die besondere Kosten auslösen würden. Vielmehr kann er die ärztlich empfohlene Ernährung auch ohne Erhöhung der Nothilfe beschaffen. (Urteil 8C_603/2018)

BGer – Die von einer Klinik im Kanton Appenzell Ausserrhoden auf ärztliche Verschreibung hergestellten Präparate aus Zellextrakten sind entgegen der Ansicht des Schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic nicht zulassungspflichtig. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Klinik gut. (Urteil 2C_424/2018)

BGer – Der Waadtländer Staatsanwalt, der die Untersuchung des Raubüberfalls auf eine Bijouterie im September 2018 führt, wird in den Ausstand versetzt. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Bijoutiers gutgeheissen. Diese wehrten sich gegen eine Entscheidung des Staatsanwalts, welche zur Freilassung zweier in die Straftat verwickelter Personen geführt hat. (Urteil 1B_524/2018) (as)

BGer – Ein von der Berner Justiz im Jahr 2006 wegen Mordes verurteilter Mann muss seine Freiheitsstrafe von 19 Jahren vollumfänglich im Gefängnis verbringen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen die Ablehnung der vorzeitigen bedingten Entlassung abgewiesen. (Urteil 6B_32/2019)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Arztes abgewiesen, dem fahrlässige Tötung vorgeworfen wird. Er soll eine Britin falsch behandelt haben, die ihre Mutter nach Zürich begleitete. Die schwerkranke Mutter beging in Pfäffikon ZH einen begleiteten Suizid. (Urteil 1B_409/2018)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass Cannabisblüten vorwiegend wie Tabakprodukte verwendet werden. Es unterstellt das Produkt deshalb der Tabaksteuer. (Urteil A-1211/2018)

BStGer – Das Bundesstrafgericht hat Jacques de Groote, den ehemaligen Direktor des Internationalen Währungsfonds IMF im Zusammenhang mit dem MUS-Fall in Tschechien wegen Betrugs verurteilt. Von den Vorwürfen der Geldwäscherei und der ungetreuen Geschäftsbesorgung hat ihn das Gericht freigesprochen. (Urteil SK.2019.3)

Die Zustellung von amtlichen Schriftstücken aus dem Ausland in die Schweiz und aus der Schweiz ins Ausland wird vereinfacht: Künftig ist es nicht mehr notwendig, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen, wenn die ausländische Behörde die direkte Zustellung von amtlichen Schriftstücken ebenfalls erlaubt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. März 2019 entsprechende Gesetzesänderungen auf den 1. April 2019 in Kraft gesetzt.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im März 2019. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.