Liebe Leserinnen und Leser
Das Bundesgericht hatte sich jüngst mit der Frage des alternativen Gerichtsstands zu befassen, wenn ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit an verschiedenen Orten ausübt. Arnaud Parreaux kommentiert das zur Publikation vorgesehene Urteil 4A_527/2018 vom 14. Januar 2019 und zeigt, wie das Bundesgericht sich vom EU-Recht inspirieren liess.
Die eidgenössische StPO wird derzeit einer Praxistauglichkeitsprüfung unterzogen. Christof Bernauer und Ylber Hasani widmen sich der Anpassung des Strafbefehlsverfahrens, welches sich auch der Kritik der mangelnden Rechtsstaatlichkeit ausgesetzt sieht. Die Autoren erachten die Anpassungen mehrheitlich als begrüssenswert, machen jedoch keine Effizienzsteigerung aus.
Es bleibt in der Familie – das soll auch für die AG gelten. Um den Eintritt von Dritten in das Aktionariat zu verhindern, sehen Familienaktiengesellschaften in ihren Statuten mitunter sogenannte Familienklauseln vor. Marine Ecabert untersucht die Rechtsgültigkeit solcher Klauseln, die Haftbarkeit des Verwaltungsrats und zeigt auf, wie die Interessen der Familie mit denen der AG in Einklang bleiben können.
Auch in dieser Ausgabe von Jusletter geht es um das Institutionelle Abkommen Schweiz–EU: Marino Baldi analysiert das InstA im Licht des Freihandelsabkommens von 1972 und dessen geplanter Modernisierung, besonders mit Bezug auf die Beihilfenkontrolle. Er empfiehlt dem Bundesrat, die Beihilfenfrage aktiv anzugehen und Unsicherheiten etwa bei steuerlichen Investitionsbeihilfen mit der EU zu klären.
Amédéo Wermelinger rezensiert die Dissertation von Daniel Donauer zum Thema «Der Verwalter im schweizerischen Stockwerkeigentumsrecht». Neben der Vertiefung von Lehre und Rechtsprechung und dem Einbringen eigener Ansätze befasst sich Daniel Donauer mit der Haftung und der Frage, ob von einer Schutzwirkung zugunsten Dritter (insbesondere der Stockwerkeigentümer) auszugehen ist.
(vgl. hierzu Daniel Donauer, Haftung des Verwalters im Stockwerkeigentumsrecht, in: Jusletter 10. September 2018)
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche.
Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter
