Jusletter
Liebe Leserinnen und Leser
Was haben die deutsche Eisschnelläuferin Claudia Pechstein und der Fussballspieler Adrian Mutu gemeinsam? Sie gelangten wegen Dopingverdachts vor den Internationalen Sportgerichtshof, das Bundesgericht und schliesslich vor den EGMR. Dieser verlangt, dass in der Sportgerichtsbarkeit die Garantien von Art. 6 EMRK geprüft und angewendet werden. Laurent Hirsch bespricht das Urteil des EGMR.
Kein Tag vergeht, an dem der Entwurf des Institutionellen Abkommens Schweiz–EU nicht öffentlich diskutiert wird. Astrid Epiney und Sian Affolter untersuchen, ob und wie sich das Abkommen auf die mögliche Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie durch die Schweiz auswirken könnte und kommen zum Ergebnis, dass die EU mit dem Abkommen der Schweiz eine dynamische Übernahme nicht aufzwingen kann.
Astrid Epiney gehört zu den Expertinnen und Experten, die sich am öffentlichen Hearing der APK-NR vom 15. Januar 2019 äusserten, vgl. dazu: Astrid Epiney und Christa Tobler im öffentlich übertragenen Hearing zum EU-Rahmenabkommen.
Geld regiert die Welt. Aber ist es auch entscheidend bei der Wahl, wo erfolgreiche Masterabsolventinnen und -absolventen ihre Anwaltsausbildung machen? Dario R. Buschor hat mittels Umfragen unter Studierenden und Recruitern von Wirtschaftskanzleien untersucht, welche Faktoren für Schweizer Masterstudierende für die Wahl des Ausbildungsplatzes massgeblich sind und worauf Recruitingverantwortliche besonderen Wert legen.
Wie digital soll, kann und darf Verwaltungshandeln und Verwaltungsgerichtsbarkeit sein? Öffnen Blockchain und Künstliche Intelligenz neue Möglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung? Darüber diskutierten am Workshop Digitalisierung und öffentliche Verwaltung vom 7. Februar 2019 Expertinnen und Experten aus der Schweiz und dem Ausland. Anna Vegh, Marianne Schäfer, Florian Frei und Till Haechler liefern den Tagungsbericht dazu.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche.
Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter
Abstract
Im Oktober 2018 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sein erstes Urteil zur Sportschiedsgerichtsbarkeit gefällt. Dabei hat er sich mit dem Recht auf eine öffentliche Anhörung auseinandergesetzt und, unter Bezeichnung der Sportschiedsgerichtsbarkeit als «Zwangsschlichtung», die Anwendung der Garantien aus Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention untersucht. (jb)
Abstract
Am 7. Dezember 2018 veröffentlichte der Bundesrat den Entwurf des Institutionellen Abkommens Schweiz – EU (InstA). Seitdem werden diverse Aspekte des InstA intensiv diskutiert, wobei u.a. die Frage nach der Relevanz der Unionsbürgerrichtlinie breiten Raum einnimmt. Nachfolgend werden einerseits die mit dieser einhergehenden Modifikationen skizziert und andererseits wird aus rechtlicher Sicht analysiert, ob und ggf. inwieweit die Unionsbürgerrichtlinie auf der Grundlage des InstA von der Pflicht zur im Entwurf grundsätzlich vorgesehenen dynamischen Übernahme weiterentwickelten EU-Rechts erfasst ist bzw. welche rechtliche Tragweite dem InstA diesbezüglich zukommt.
Abstract
Anwaltskanzleien sind klassische Professional Service Firms, deren wertvollste Assets ihre Mitarbeiter sind. Dieser Beitrag fokussiert auf das Recruiting in der untersten Hierarchiestufe der Professionals, den sogenannten Substituten oder Volontären, und beleuchtet die Vorstellungen und Erwartungen zukünftiger Bewerber und potentieller Arbeitgeber. Der Autor zeigt die Wünsche der zukünftigen Substituten sowie die Grundlagen ihrer Bewerbungsentscheidungen auf und gibt wieder, nach welchen Kriterien die Recruitingverantwortlichen der grössten Schweizer Kanzleien ihr jüngstes Humankapital selektionieren.
Abstract
Die öffentliche Verwaltung befindet sich mitten in einer Umbruchphase, ausgelöst durch die digitale Transformation von verwaltungsinternen und -externen Prozessen. Am 7. Februar 2019 fand darum am Rechtswissenschaftlichen Institut der Universität Zürich ein Workshop zum Thema Digitalisierung und öffentliche Verwaltung statt. Anna Vegh, Marianne Schäfer, Florian Frei und Till Haechler berichten von den Referaten und Diskussionen.
Abstract
BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen das Gesetz zum Aufenthalt von Fahrenden im Kanton Neuenburg abgewiesen. Das Gesetz ist seit April 2018 in Kraft. (Urteil 1C_188/2018)
Abstract
BGer – Die Gebirgslandeplätze Rosenegg-West und Gumm im Berner Oberland werden per Ende September 2019 definitiv aufgehoben. Das Bundesgericht hat eine Verfügung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) bestätigt. (Urteile 1C_109/2018, 1C_117/2018)
Abstract
BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des peruanischen Fussballers Paolo Guerrero gegen eine Sperre wegen Dopings abgewiesen. Das Internationale Sportschiedsgericht (TAS) mit Sitz in Lausanne hatte die Sperre mit einem Entscheid von Ende Juli 2018 bestätigt. (Urteil 4A_318/2018)
Abstract
BStGer – Ein ehemaliger stellvertretender Direktor der Privatbank PKB in Lugano hat über 2 Millionen Dollar für Dienste im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre um den brasilianischen Odebrecht-Baukonzern erhalten. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesstrafgerichts hervor. (Urteil BB.2018.193)
Abstract
Der Bundesrat verzichtet auf eine Ergänzung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG). Mit diesem Entscheid, den er in seiner Sitzung vom 8. März 2019 gefällt hat, reagiert er auf die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens. Der Artikel betreffend die generelle Zustimmung zur wiederholten kurzzeitigen Untermiete wird somit nicht umgesetzt.
Abstract
Das Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei systemrelevanten Banken tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2019 in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 8. März 2019 beschlossen.
Abstract
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat entschieden, dass die Preisempfehlungen der Fahrlehrer im Oberwallis gegen das Kartellgesetz verstossen. Der Fahrlehrerverband Oberwallis (FVO) und seine Mitglieder verpflichten sich, zukünftig auf Preisempfehlungen für Fahrstunden zu verzichten.
Abstract
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Januar 2019 bis und mit 16. Februar 2019 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.