Im vorliegenden Fall hatte sich das Bundesgericht zur Frage zu äussern, ob ein Kind, welches sich – von Ferienaufenthalten im Ursprungsstaat einmal abgesehen – bis zum Rückführungsantrag aufgrund einer Elternvereinbarung 12 bzw. 14 Monate legal in der Schweiz aufgehalten hat, in das Ursprungsland zurückgeführt werden kann, nachdem die Mutter mit dem Kind entgegen der Elternvereinbarung nach einem Jahr nicht in das Herkunftsland zurückgekehrt ist. Die Erwägungen des Bundesgerichts geben aus praktischer Sicht – namentlich auch aus der Optik des Kindes gedacht – zu einigen Bemerkungen Anlass.

Das Internet (oder Cyber) Gericht in Hangzhou – das erste seiner Art – hat im August 2017 offiziell seinen Betrieb aufgenommen. Das Internet-Gericht ist insbesondere zuständig für Streitigkeiten mit Bezug zum Internet und kann Verfahren vollständig online führen. Der Beitrag beleuchtet in Kürze einige Charakteristika des Gerichtes sowie Schlüsselelemente des angewandten Verfahrens. (as)

In verschiedenen Kantonen, u.a. im Kanton Basel-Stadt (§ 136 Abs. 1 E-ZGB BS), sowie nach eidgenössischem Steuerrecht (Art. 154 Abs. 1 DBG i.V.m. Art. 155 Abs. 1 DBG) besteht die Pflicht, zwingend ein Inventar aller Vermögenswerte und Schulden der Erblasserin oder des Erblassers aufzunehmen. In diesem Beitrag wird in einem ersten Schritt die Bundesrechtskonformität von § 136 Abs. 1 E-ZGB BS und danach in einem zweiten Teil die Rechtmässigkeit von Art. 154 Abs. 1 DBG i.V.m. Art. 155 Abs. 1 DBG diskutiert.

Das Bundesrecht bestimmt, welche Rechtsgeschäfte öffentlich zu beurkunden sind. Da ein schweizerisches Beurkundungsrecht fehlt, ist dieses vorwiegend geprägt durch die seit 1912 anerkannte kantonale Autonomie. Das vorliegende Buch vermittelt nebst den Grundsätzen zum Beurkundungsrecht einen Überblick über die Eigenheiten im Kanton Wallis hinsichtlich des Notariats und des Grundbuchs.

BGer – Die Swisscom kann als Access Provider (Anbieter von Internetzugang) nicht dazu verpflichtet werden, den Zugriff auf Internet-Seiten mit illegal zugänglich gemachten Filmen zu sperren. Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Unternehmens ab, dem in der Schweiz die Urheberrechte für einen Teil der betroffenen Filme zustehen. (Urteil 4A_433/2018)

BGer – Das Bundesgericht hat ein Urteil des Ausserrhoder Obergerichts geschützt. Ein 53-jähriger Mann bleibt damit wegen vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Im März 2015 hatte er in Heiden nach Streitigkeiten einen Mann erstochen. (Urteil 6B 901/2018)

BGer – Das Bundesgericht hat der Berufung des Schützen der Schiesserei vom September 2016 in La Conversion (VD) stattgegeben. Der als schuldunfähig erklärte Mann war zu Genugtuungs- und Entschädigungszahlungen an die Polizisten, auf die er geschossen hatte, verurteilt worden. (Urteil 6B_768/2018) (jb)

BGer – Das Bundesgericht hat einen Rekurs der BLS im Streit um die Bahn-Fernverkehrskonzessionen gegen die SBB und das Bundesamt für Verkehr gutgeheissen. Das Bundesverwaltungsgericht hat demnach das Recht auf Anhörung der Berner Bahngesellschaft verletzt. (Urteil 2C_1109/2018)

BGer – Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) ist mit einer ihrer beiden Klagen gegen VW und die VW-Importeurin Amag im Abgas-Skandal endgültig gescheitert. Das Bundesgericht stützt einen früheren Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Zürich, nicht auf die Feststellungsklage der SKS einzutreten. (Urteil 4A_483/2018)

BGer – Die Degradierung des Genfer Polizisten und Abgeordneten Thierry Cerutti ist definitiv. Das Bundesgericht hat die Berufung gegen die Massnahmen, die der Staatsrat nach Ceruttis deplaziertem Verhalten verhängt hatte, abgelehnt. (Urteil 8C_252/2018) (jb)

Beton- und Kieshersteller sprachen in der Stadt Bern und Umgebung ihre Preise ab und koordinierten die Liefergebiete. Damit schwächten sie den Wettbewerb und erschwerten Konkurrenten den Markteintritt. Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat die Alluvia- und Kästli-Gruppe mit insgesamt rund CHF 22 Mio. gebüsst.

Am 1. März 2019 treten in der gesamten Schweiz die neuen, beschleunigten Asylverfahren in Kraft: Die meisten Verfahren werden innert 140 Tagen in einem Bundesasylzentrum (BAZ) abgeschlossen. Damit die Asylverfahren effizient durchgeführt werden können, sind die Asylsuchenden und die für das Verfahren zuständigen Personen oder Organisationen neu unter einem Dach, in einem Zentrum des Bundes, vereint. Die Neustrukturierung des Asylbereichs, die 2016 von zwei Dritteln der Stimmbevölkerung angenommen worden ist, beruht auf einer engen Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden.

Betreiber von Solarien müssen sicherstellen, dass Minderjährige keinen Zutritt haben. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 27. Februar 2019 entschieden und die Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall verabschiedet. Verbessert wird auch der Gesundheitsschutz bei kosmetischen Laserbehandlungen und beim Einsatz von Laserpointern. Gesetz und Verordnung treten am 1. Juni in Kraft.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 27. Februar 2019 Änderungen der Energieförderungsverordnung und der Energieverordnung verabschiedet. Er passt damit unter anderem die Fördersätze der Einspeise- und Einmalvergütungen für Photovoltaikanlagen an und präzisiert die Rahmenbedingungen für den Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV). Die Änderungen treten per 1. April 2019 in Kraft.

In der Schweiz sind Jetskis, das Schleppen von Parasailing-Fallschirmen und Wassersportgeräte, bei denen Personen durch einen Wasserstrahl aus dem Wasser gehoben werden, untersagt. Diese Verbote werden nun auf Wunsch Frankreichs explizit im Reglement über die Schifffahrt auf dem Genfersee verankert. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Februar 2019 eine entsprechende Änderung des Schifffahrtsreglementes für den Genfersee gut geheissen.

Der Kanton Neuenburg hat seinen Richtplan überarbeitet, um die verschärften Anforderungen des revidierten Raumplanungsgesetzes (RPG) zu erfüllen. Der Kanton konzentriert sein Wachstum im Wesentlichen auf den urbanen Raum und die Zentren. Er plant zudem eine Verkleinerung der Bauzonen bis 2023. Der Bundesrat hat den überarbeiteten Richtplan an seiner Sitzung vom 27. Februar 2019 genehmigt.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat die Rechtsberatungsstellen bezeichnet, an die sich Asylsuchende in den Kantonen ab dem 1. März 2019 kostenlos wenden können. Zugelassen werden Rechtsberatungsstellen von Caritas und dem Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS) sowie weiterer gemeinnütziger Trägerschaften. Diese Rechtsberatungsstellen bieten Asylsuchenden bereits heute Beratung und rechtliche Vertretung an. Bei Schritten, die für den Asylentscheid relevant sind, werden sie im erweiterten Asylverfahren neu durch den Bund pauschal entschädigt.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im März 2019 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.