Jusletter

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sah sich im Jahr 1999 mit einer steigenden Zahl von Rechtsstreitigkeiten konfrontiert: Er schloß 395 Rechtssachen ab, verkündete 235 Urteile und erließ 143 Beschlüsse. Dies geht aus dem Jahresbericht 1999 hervor, der kürzlich veröffentlicht wurde. Auch die Zahl neu eingehender Rechtssachen nahm erneut zu (543 im Jahr 1999 gegenüber 485 im Jahr 1998). 356 Rechtssachen gingen 1999 beim Gericht erster Instanz ein, das in diesem Jahr 634 Rechtssachen abschloß. Die Zahl der Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz stieg ebenfalls an (38 Anträge im Jahr 1999 gegenüber 26 im Jahr 1998). Das Gericht erster Instanz, das 1999 sein zehnjähriges Bestehen feiern konnte, erließ seine erste Entscheidung im Bereich des Markenrechts und entschied nach der Änderung seiner Verfahrensordnung zum ersten Mal durch Einzelrichter.