Jusletter

Am 2. Juni 2000 wurde am Hauptsitz der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) der Patentrechtsvertrag (Patent Law Treaty, PLT), ein neuer Staatsvertrag auf dem Gebiet des Patentrechts, verabschiedet. Er ist das Ergebnis von Schlussverhandlungen im Rahmen der diplomatischen Konferenz, die vom 11. Mai bis zum 2. Juni 2000 unter der Beteiligung von 150 Staaten, internationalen Organisationen und Interessenverbänden in Genf stattfand. Am 2. Juni 2000 haben bereits 43 Länder – darunter die Schweiz – den PLT unter Vorbehalt der Ratifizierung unterzeichnet. Der PLT vereinheitlicht bestimmte Formalitäten im Zusammenhang mit der Anmeldung und Aufrechterhaltung eines Patents, die national und regional sehr unterschiedlich geregelt sind. Ziel der mit dem PLT herbeigeführten Rechtsangleichung ist es, die administrativen Verfahren, an die der Patentschutz knüpft, benutzerfreundlicher und effizienter zu gestalten.

„Jede Vermögensbewegung bedarf einer causa“. Diese scheinbar so simple Aussage steht am Anfang von Thomas Lobingers unlängst erschienenem Werk „Rechtsgeschäftliche Verpflichtung und autonome Bindung“. Sowohl sein Titel wie auch die initialen Worte lassen erahnen, dass dieses Buch nicht mit Leichtgewichtigem aufzuwarten hat. In der Tat hat Lobinger eine Art „Genesis“ der rechtsgeschäftlichen Verpflichtung verfasst, ein Werk der Grundlagenforschung also, welches sich fernab von tagespolitisch motivierten Fragen zentralen dogmatischen Problemfeldern des Privatrechts zuwendet. Diese Feststellung birgt die Gefahr, die sog. „Praktiker“ unter der Leserschaft dazu zu veranlassen, sich einerseits unverzüglich dem nächsten Artikel dieses Jusletter zuzuwenden und andererseits von einer Lektüre des hier zu besprechenden Werkes wegen (vermeintlich) mangelnder Relevanz für den Berufsalltag abzusehen. Ein solcher Schluss wäre jedoch verfrüht, wie am Ende dieses Beitrages noch darzustellen sein wird.