Jusletter

Die Staatsanwaltschaft München wirft einem in der Schweiz wohnhaften Geschäftsmann vor, ein organisiertes Vorsteuerbetrugssystem gegründet zu haben, das mit Hilfe verschiedener Firmen im EU-Raum ungerechtfertigte Vorsteuererstattungen in Millionenhöhe erzielen soll. Wie das Schweizerische Bundesamt für Justiz letzte Woche bekannt gab, ist es zum Schluss gelangt, dass es sich in diesem Fall nicht um ein Fiskaldelikt handelt, sondern um einen gemeinrechtlichen Betrug, was eine Auslieferung an Deutschland ermöglicht. Der Auslieferungsentscheid ist noch nicht rechtskräftig.

Seit kurzem gibt es in Genf ein Beratungszentrum für WTO-Recht. Neben der Erstellung von Gutachten zu Rechtsfragen bezüglich der WTO-Vorschriften bietet das Beratungszentrum juristischen Beistand bei WTO-Streitbeilegungsverfahren. Eine weitere Aufgabe des Zentrums besteht darin Beamte im WTO-Recht auszubilden. Letzte Woche nun hat der Schweizerische Bundesrat mit diesem Zentrum ein Sitzabkommen unterzeichnet. Dieses Abkommen sieht vor, dass das Beratungszentrum in den Genuss der Privilegien und Immunitäten kommt, die üblicherweise den zwischenstaatlichen Organisationen gewährt werden, während seine Beamten denselben Status erhalten, der den internationalen Beamten einer solchen Organisation erteilt wird.

Letzte Woche wurde in Bern der Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland über den Luftverkehr unterzeichnet. Der Staatsvertrag regelt die Flugsicherung über süddeutschem Gebiet und legt die Modalitäten für An- und Abflüge auf den bzw. vom Flughafen Zürich über das Territorium Deutschlands fest. Einer der Kernpunkte ist die Limitierung der Anzahl Flüge auf 100'000 pro Jahr ab Februar 2005. Damit der Staatsvertrag seine Rechtskraft entfalten kann, bedarf er der Ratifikation durch die beiden Länder. Im Anhang des vorliegenden Beitrags wird der Vertrag im Volltext wiedergegeben.

Gemäss Geschäftsverkehrsgesetz erstattet der Bundesrat der Bundesversammlung jährlich Bericht über die von ihm, von Departementen, Gruppen oder Bundesämtern abgeschlossenen internationalen Verträge. Der vorletzte Woche im Bundesblatt publizierte Bericht betrifft die im Laufe des Jahres 2000 abgeschlossenen Abkommen. Jeder bilaterale oder multilaterale Vertrag, welchen die Schweiz während des letzten Jahres angenommen, ratifiziert oder genehmigt hat, oder dem sie beigetreten ist, wird darin kurz dargestellt.

Letzte Woche veröffentlichte das Informatikstrategieorgan Bund (ISB) auf dem Internet die geplante E-Government-Strategie des Bundes. An Stelle von E-Voting wird darin IT-Tax Suisse, die Steuererklärung über das Internet, als neues Leitprojekt deklariert. Organisationen und Einzelpersonen sind eingeladen, den Entwurf zu kommentieren und Vorschläge zu machen. Das Forum ist unter www.isb.admin.ch/egov aufgeschaltet und bleibt bis am 7. November 2001 für Diskussionsbeiträge geöffnet.

Heute Montag, 22. Oktober 2001, wurde der Lehrbetrieb an der neuen Fakultät III für Rechtswissenschaft an der Universität Luzern eröffnet. Am Nachmittag und Abend treffen sich die Studentinnen und Studenten zusammen mit dem Lehrkörper sowie rund 150 geladenen Gästen aus Politik, Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft zu einer grossen Eröffnungsfeier im Casino Luzern. Höhepunkte sind die akademische Festansprache von Prof. Otfried Höffe aus Tübingen (Gerechtigkeit als Tausch: Zur Begründung von Staat und Recht) sowie die politische Festansprache von Frau Bundesrätin Metzler-Arnold.