Jusletter

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hat kürzlich die Beschwerde gegen die Verlängerung der Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk Mühleberg abgewiesen. Die Betriebsbewilligung für Mühleberg war vom Bundesrat bis 2012 verlängert worden. Nachbarn des Kernkraftwerks gelangten dagegen an den EGMR.

Die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern hat vor kurzem betreffend Schuldbrieferrichtung und –anmeldung gemäss Artikel 20 Absatz 1 der Eidgenössischen Grundbuchverordnung eine Weisung erlassen. Den Gläubigern wie Banken und Versicherungen wird darin empfohlen, grundsätzlich die öffentliche Beurkundung des Pfanderrichtungsvertrags zu verlangen. In blosser Schriftform erstellte Eigentümernamens- und Eigentümerinhaberschuldbriefe nach Art. 20 Abs. 1 GBV sind gemäss dieser Weisung von den kantonalen Grundbuchämtern nur zur Anmeldung entgegenzunehmen, wenn sie mit folgender Erklärung versehen sind: "Der Schuldbrief wird auf Vorrat erstellt und es bestehen bis heute keine Vereinbarungen über dessen Belehnung oder Aushändigung". Die ausführlich begründete Weisung wird nachstehend im Volltext wiedergegeben.

Im Juli 2001 stellte die Red Bull GmbH als Inhaberin der internationalen Marke "Red Bull" beim Einzelrichter des Handelsgerichts Zürich ein Begehren um Anordnung vorsorglicher Massnahmen gegen die Mineralquelle Zurzach AG, weil diese einen Energy Drink der Marke "red bat" in der Schweiz auf den Markt brachte. Der Einzelrichter des Handelsgerichts hat mit Verfügung vom 19. Oktober 2001 das klägerische Begehren gutgeheissen und der Mineralquelle Zurzach AG verboten, "red bat" in der Schweiz zu vertreiben.

Wie letzte Woche bekanntgegeben wurde, will die Eidgenössische Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei gestützt auf Artikel 18 des Geldwäschereigesetzes private Revisionsstellen akkreditieren und diesen die Kontrolle über die ihr direkt unterstellten Finanzintermediäre übertragen. Sie erachtet die Delegation von Aufgaben an externe Geldwäschereigesetz-Revisoren als konsequente Weiterführung des Selbstregulierungssystems. Die zu kontrollierenden Finanzintermediäre sollen ihre Revisionsstelle selber auswählen und beauftragen. Als externe GwG-Revisionsstelle wird akkreditiert, wer bis 25. November 2001 ein diesbezügliches Gesuch stellt und die entsprechenden Bedingungen erfüllt.

Ein Schweizer Rechtsanwalt und ehemaliges Behördenmitglied wurde wegen Geldwäscherei und mehrfacher Anstiftung zu falschem Zeugnis zu vierzehn Monaten Gefängnis bedingt sowie zu einer Busse von 10´000 Franken verurteilt. Wie letzte Woche publik wurde, ist das Urteil rechtskräftig. Das von der kantonalen Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte eingeleitete Disziplinarverfahren ist noch hängig.

In Deutschland wurde letzte Woche die Verordnung zur elektronischen Signatur beschlossen. Damit soll ein Sicherheitsstandard für elektronische Dokumente geschaffen werden. Juristisch gesehen löst die neue Verordnung die seit 1997 geltende Verordnung zur digitalen Signatur ab. In der Verordnung werden vor allem die Vorgaben auf Grund der EG-Signaturrichtlinie umgesetzt.