Jusletter

Die erleichterte Einbürgerung einer mit einem Schweizer Partner verheirateten Person kann auch dann nachträglich für nichtig erklärt werden, wenn der zum Schweizer gewordene Ausländer inzwischen Dienst in Militär oder Zivilschutz geleistet hat. Dies geht aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts im Falle eines Türken hervor, der zunächst als Asylbewerber in die Schweiz eingereist war, danach eine Schweizerin geehelicht hatte und schliesslich die erleichterte Einbürgerung erlangte.

Das Bundesgericht hat eine Nichtigkeitsbeschwerde des wegen Verstössen gegen den Antirassismusartikel verurteilten Holocaust-Leugners Gaston-Armand Amaudruz abgewiesen und eine unbedingte Gefängnisstrafe von drei Monaten bestätigt, die das Waadtländer Kantonsgericht verhängt hatte. Das erstinstanzlich urteilende Strafgericht des Distrikts Lausanne hatte sogar eine einjährige Freiheitsstrafe ausgefällt, die dann aber in zweiter Instanz deutlich reduziert worden war (NZZ vom 11. 4. 00 und vom 21. 11. 00). Gar nicht eingetreten ist das Bundesgericht auf die Beschwerde von Amaudruz, soweit dieser die Genugtuungssumme von 1000 Franken anfechten wollte, welche die kantonalen Gerichte einem Privatkläger zugesprochen hatten, dessen Eltern während des Zweiten Weltkrieges in einem Konzentrationslager umkamen.

Das Bundesgericht hat einen Entscheid der Justiz des Kantons Basel-Landschaft bestätigt, die eine Versicherung zur Bezahlung von 10 000 Franken für eine gestohlene Fotoausrüstung verurteilt hatte. Die Versicherungsgesellschaft lehnte die Übernahme des Schadens wegen leichter Fahrlässigkeit des Versicherten ab, doch ist ihre Berufung gegen den kantonalen Entscheid in Lausanne einstimmig abgewiesen worden.

Das Bundesgericht hat die Forderung einer Arbeitnehmerin abgewiesen, die bei einem Selbstunfall mit dem Geschäftswagen verletzt wurde und dafür von der Versicherung ihres Arbeitnehmers Genugtuung in Höhe von 50 000 Franken verlangt hatte. Zuvor hatten schon das Amtsgericht Luzern-Stadt und das Obergericht des Kantons Luzern die Klage der Arbeitnehmerin abgewiesen, weil dem Arbeitgeber kein Verschulden am Unfall vorgeworfen werden kann.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- sowie Departementsverordnungen, die im November 2001 ganz oder teilweise in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. Die Erlasse der Amtlichen Sammlung sind im Format pdf abgelegt, diejenigen der Systematischen Sammlung im Format html. Da die SR keine Versionenverwaltung kennt, das heisst, jeweils nur das aktuell geltende Recht abrufbar ist, wird auf das Deckblatt verwiesen. Zusätzliche Informationen sind über die Links "Chronologie" und "Änderungen / Aufhebungen" abrufbar. Stand: 30. Oktober 2001