Im Streit um den Domänennamen «maggi.com» hat das WIPO-Schiedsgericht mit Entscheid vom 12. Oktober 2001 in Dreierbesetzung die Klage der Nestlé SA als Inhaberin der Marke «Maggi» gegen die Pro Fiducia Treuhand AG auf Übertragung des Domänennamens abgewiesen. Das WIPO-Schiedsgericht hat entschieden, dass der Domänenname «maggi.com» mit der Marke der Klägerin identisch sei. Es hat aber weder das Fehlen schützenswerter Interessen, noch das Vorliegen von Bösgläubigkeit auf Seiten der Beklagten feststellen können. Vielmehr kam das WIPO-Schiedsgericht zum Schluss, dass die Klage bösgläubig eingereicht worden sei, weil die Klägerin unter anderem wesentliche Tatsachen verschwiegen habe («reverse hijacking»).
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Der Umgang mit einer Krisensituation kann schnell einmal zur «Überlebensfrage» werden. Typisch ist für eine solche Situation, dass die Beteiligten zum Teil unterschiedliche Interessen verfolgen. Im Zentrum steht dabei der Verwaltungsrat, der verpflichtet ist, bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen den Konkursrichter zu benachrichtigen. Erfolgt diese Benachrichtigung zu spät, so setzt er sich der Haftung aus. Wegen dieser potenziellen Haftung wird der Verwaltungsrat im Krisenfall eine aktive Rolle übernehmen müssen.
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Zur Wiederholung und Vertiefung: Fallösung im Obligationenrecht
Das Lösen von Fällen gehört zur Hauptbeschäftigung eines jeden Juristen. Der folgende Übungsfall richtet sich in erster Linie an die Studierenden, aber auch an alle diejenigen, die sich wieder einmal mit einer dogmatischen „Knacknuss“ auseinandersetzen möchten. Hier wird vorerst nur der Fall (Sachverhalt) publiziert. In der nächsten Nummer von Jusletter folgt der Lösungsvorschlag. Gleichzeitig wird im Internet ein Diskussionsforum eingerichtet, um eine öffentliche Diskussion über diesen Fall zu ermöglichen.
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Das Bundesgericht hat die Abstimmungsbroschüre zur Umwandlung der kantonalen Elektrizitätswerke Freiburg in eine Aktiengesellschaft wegen ihrer Aufmachung kritisiert, eine Beschwerde der Freiburger SP gegen das deutliche Abstimmungsergebnis aber einstimmig abgewiesen. Die fragwürdige Illustration der Broschüre habe keinen entscheidenden Einfluss auf die Willensbildung der Stimmenden gehabt.
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Die erleichterte Einbürgerung einer mit einem Schweizer Partner verheirateten Person kann auch dann nachträglich für nichtig erklärt werden, wenn der zum Schweizer gewordene Ausländer inzwischen Dienst in Militär oder Zivilschutz geleistet hat. Dies geht aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts im Falle eines Türken hervor, der zunächst als Asylbewerber in die Schweiz eingereist war, danach eine Schweizerin geehelicht hatte und schliesslich die erleichterte Einbürgerung erlangte.
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Domaines juridiques: Droit de la famille. Droit du mariage
Das Bundesgericht hat eine Nichtigkeitsbeschwerde des wegen Verstössen gegen den Antirassismusartikel verurteilten Holocaust-Leugners Gaston-Armand Amaudruz abgewiesen und eine unbedingte Gefängnisstrafe von drei Monaten bestätigt, die das Waadtländer Kantonsgericht verhängt hatte. Das erstinstanzlich urteilende Strafgericht des Distrikts Lausanne hatte sogar eine einjährige Freiheitsstrafe ausgefällt, die dann aber in zweiter Instanz deutlich reduziert worden war (NZZ vom 11. 4. 00 und vom 21. 11. 00). Gar nicht eingetreten ist das Bundesgericht auf die Beschwerde von Amaudruz, soweit dieser die Genugtuungssumme von 1000 Franken anfechten wollte, welche die kantonalen Gerichte einem Privatkläger zugesprochen hatten, dessen Eltern während des Zweiten Weltkrieges in einem Konzentrationslager umkamen.
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Domaines juridiques: Droit pénal suisse partie spéciale
Das Bundesgericht hat einen Entscheid der Justiz des Kantons Basel-Landschaft bestätigt, die eine Versicherung zur Bezahlung von 10 000 Franken für eine gestohlene Fotoausrüstung verurteilt hatte. Die Versicherungsgesellschaft lehnte die Übernahme des Schadens wegen leichter Fahrlässigkeit des Versicherten ab, doch ist ihre Berufung gegen den kantonalen Entscheid in Lausanne einstimmig abgewiesen worden.
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Das Bundesgericht hat die Forderung einer Arbeitnehmerin abgewiesen, die bei einem Selbstunfall mit dem Geschäftswagen verletzt wurde und dafür von der Versicherung ihres Arbeitnehmers Genugtuung in Höhe von 50 000 Franken verlangt hatte. Zuvor hatten schon das Amtsgericht Luzern-Stadt und das Obergericht des Kantons Luzern die Klage der Arbeitnehmerin abgewiesen, weil dem Arbeitgeber kein Verschulden am Unfall vorgeworfen werden kann.
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Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) hat den Krankheitswert verlagerter und überzähliger Zähne in einem Grundsatzgutachten abklären lassen. Der Krankheitswert ist die rechtliche Voraussetzung dafür, dass eine zahnärztliche Behandlung von der Krankenversicherung als Pflichtleistung zu übernehmen ist.
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Domaines juridiques: Assurance maladie et accidents. Assurance invalidité
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- sowie Departementsverordnungen, die im November 2001 ganz oder teilweise in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. Die Erlasse der Amtlichen Sammlung sind im Format pdf abgelegt, diejenigen der Systematischen Sammlung im Format html. Da die SR keine Versionenverwaltung kennt, das heisst, jeweils nur das aktuell geltende Recht abrufbar ist, wird auf das Deckblatt verwiesen. Zusätzliche Informationen sind über die Links "Chronologie" und "Änderungen / Aufhebungen" abrufbar. Stand: 30. Oktober 2001
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