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Gemäss Empfehlung der Schweizerischen Übernahmekommission von letzter Woche wird der UBS AG und der Credit Suisse Group gestützt auf Art. 32 Abs. 2 lit. e des Börsengesetzes (BEHG) eine Ausnahme von der Pflicht gewährt, den Namenaktionären und Inhabern von Genussscheinen der Crossair AG ein öffentliches Kaufangebot zu unterbreiten. Die Empfehlung wird im Folgenden im Volltext wiedergegeben.

Der VIII. Zivilsenat des deutschen Bundesgerichtshofs hat sich mit dem Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion befasst. Er kam zum Resultat, dass der Kaufvertrag nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 145 ff. BGB rechtlich verbindlich sei. Im Folgenden wird die Pressemitteilung des BGH unverändert und im Volltext wiedergegeben.

Das Handelsgericht des Kantons Aargau hielt in seinem Urteil vom 30. August 2001 fest, dass das Interesse der Klägerin, einer aargauischen Einwohnergemeinde, an der alleinigen Führung des Domainnamens "frick.ch" gegenüber dem schwächeren, rein ökonomischen Interesse der Beklagten, die im Bereich Marketingkommunikation tätig ist, überwiegt. Das Urteil wird im Folgenden im Volltext wiedergegeben.

Die Ermittlungen gegen die frühere Bundesanwältin Carla Del Ponte wegen angeblicher Indiskretionen im Zusammenhang mit der Affäre Borodin bleiben eingestellt. Das Ganze geht auf eine Strafanzeige zurück, die Felipe Turover, ein Kronzeuge in der Borodin-Korruptionsaffäre, eingereicht hatte. Er beschuldigt Carla Del Ponte, Journalisten der italienischen Zeitung «Corriere della Sera» mit geheimen Informationen versehen und damit sein Leben gefährdet zu haben.

Sieht ein Kanton für die Beurteilung einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung im Falle psychisch kranker Personen nur eine einzige richterliche Instanz vor, kann diese laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts grundsätzlich nicht vom Beizug eines Sachverständigen absehen.

Die Schweiz lüftet im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die frühere pakistanische Premierministerin Benazir Bhutto sowie gegen deren Ehemann und deren Mutter das Bankgeheimnis und übermittelt dem pakistanischen Generalstaatsanwalt Unterlagen über Bankkonten in Genf. Den dreien werden ungerechtfertigte Bereicherungen vorgeworfen.

Die Swisscom ist laut einem Urteil des Bundesgerichts auf Grund des geltenden Fernmelderechts nicht verpflichtet, bei Mietleitungen und bei Übertragungsmedien Interkonnektion zu gewähren, und die Eidgenössische Kommunikations-Kommission (ComCom) kann den einstigen Monopolanbieter auch nicht dazu zwingen.

Auch eine erst fünfzehnjährige Schülerin kann rechtlich Halter eines Reitpferds sein, das ihr vom Eigentümer für einen mehrwöchigen Ferienaufenthalt in selbständige Obhut gegeben wurde. Dies geht aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts hervor, das einen Unfall zu beurteilen hatte, bei dem eine ungeübte Reiterin vom fraglichen Pferd gefallen war. Dieses war zunächst von der Schülerin geführt worden, welche das Halfter später losliess. Hierauf galoppierte die Stute zum Stall zurück, wo ihr Fohlen geblieben war. Dabei liess sich die ungeübte Reiterin vom Pferd fallen und zog sich am Knöchel des linken Fusses eine Malleolustrümmerfraktur mit Invaliditätsfolge zu.