Jusletter

Das OLG Celle hat mit Entscheid vom 23.08.2001 festgehalten, dass die Internet-Adresse eines Rechtsanwalts «recht-freundlich.de» keine Werbung im Sinne der BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) und der Berufsordnung für Rechtsanwälte darstellt. Der Entscheid wird im Folgenden im Volltext wiedergegeben.

Laut einem neuen Grundsatzurteil des Bundesgerichts muss der Führerausweis entzogen werden, wenn ein Fahrzeuglenker wegen eines Fehlverhaltens im Verkehr verwarnt worden ist und innert eines Jahres danach erneut eine Verkehrsregel übertritt. Wer nur kurze Zeit nach einer Verwarnung erneut zum Verkehrssünder wird, darf nicht mit einer zweiten Verwarnung rechnen.

Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung zum Widerruf des bedingten Strafvollzugs überprüft und gelockert. Konkret wurde die Nichtigkeitsbeschwerde eines Mannes gutgeheissen, der nach dem Willen des Berner Obergerichtes eine im Jahre 1997 zur Bewährung ausgesetzte Gefängnisstrafe von zehn Monaten absitzen sollte, weil er trotz Verwarnungen und Verlängerungen der Probezeit insgesamt 22 Mal gegen Strassenverkehrsregeln verstossen hatte und deswegen zu zusätzlichen hundert Tagen Haft verurteilt worden war.

Der Kanton Jura und seine Haftpflichtversicherung haften für einen Arbeitsunfall im kantonalen Landwirtschaftsinstitut von Courtemelon, bei dem im März 1994 ein Lehrling zum Schwerinvaliden wurde. Das Bundesgericht hat einen entsprechenden Entscheid des jurassischen Kantonsgerichts bestätigt, das die Schadenersatzpflicht auf Grund des kantonalen Rechts bejaht hat. - Der Lehrling war auf einem vier Meter hohen Rollgerüst gestanden, um die Decke eines Stalls zu reinigen, in dem sich acht junge Stiere befanden. Diese wurden von einem anderen Lehrling mit einer Gabel in einer Ecke in Schach gehalten, doch entwich dabei eines der Tiere und touchierte das Rollgerüst. Da dieses weder über ein Geländer noch über Bremsen verfügte, stürzte der darauf stehende Lehrling zu Boden und verletzte sich dabei schwer.

Die vom Genfer Kantonsparlament im September 2000 beschlossenen Beschränkungen der Steuerabzüge für Gesundheitskosten sowie für die Verwaltung des beweglichen steuerbaren Vermögens verstossen gegen übergeordnetes Bundesrecht. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichts hervor, das eine gegen die kantonalen Gesetzesbestimmungen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde einstimmig gutgeheissen hat.

Die Schuldsprüche des Baselbieter Obergerichts im sogenannten Cosco-Prozess sind vom Bundesgericht vollumfänglich bestätigt worden. Mit vier einstimmig gefällten Urteilen hat der Kassationshof in Strafsachen die von den Verurteilten eingereichten Beschwerden abgewiesen und ihre zahlreichen Einwände in erfrischender Kürze widerlegt.