Jusletter

Staatsrechtliche Beschwerde adieu?

Wachsende Bedenken wegen Abbaus von Rechtsschutz

  • Autor/Autorin: fel.
  • Rechtsgebiete: Übriges Verfassungsrecht
  • Zitiervorschlag: fel., Staatsrechtliche Beschwerde adieu?, in: Jusletter 8. April 2002
Die sogenannte Einheitsbeschwerde wird als eine der grossen Errungenschaften im Entwurf für ein neues Bundesgerichtsgesetz gepriesen. Allmählich erwachen allerdings Bedenken, denn der Wegfall der bisherigen staatsrechtlichen Beschwerde wird dazu führen, dass in verschiedenen Rechtsbereichen selbst krasse Verfassungsverletzungen nicht mehr beim Bundesgericht gerügt werden können.
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