Thomas Koller
Hinweis auf ein wichtiges Urteil des Bundesgerichts zur Verwandtenunterstützungspflicht
Einem Vater, der ohne einen von ihm zu vertretenden Grund seit rund 25 Jahren keinen persönlichen Kontakt mit seinem Sohn mehr hatte, kann nicht zugemutet werden, für diesen Unterstützungsleistungen nach Art. 328/329 ZGB zu erbringen. Besteht – weil sich der Sohn in der Pubertät aus eigenem Antrieb vom Vater zurückgezogen hat – seit so langer Zeit keine persönliche Bindung mehr, so fehlt es an einer tragfähigen Basis für Solidarität unter den Generationen.
weiter lesen
-
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht
François Dessemontet
Le droit des obligations n´est guère codifié en ce qui concerne le dommage contractuel. Seuls les articles 42 à 44 CO règlent les dommages mobiliers et patrimoniaux, et l´article 49 CO le tort moral. Il est donc intéressant de prendre connaissance des principes UNIDROIT sur ce point, puisqu´ils peuvent s´appliquer pour suppléer le droit national, et directement dans les contrats commerciaux internationaux.
weiter lesen
-
Rechtsgebiete: Obligationenrecht
Marcel Meinhardt /
Benoît Merkt
Die Wettbewerbskommission (Weko) hat am 18. Februar 2002 ihre generelle Beurteilung von Abreden zwischen Unternehmen verschiedener Vertriebsstufen bekannt gemacht. Dieser Schritt ist mit Blick auf die Rechtssicherheit zu begrüssen. Die Bekanntmachung zwingt jedoch zahlreiche, auch kleinere und mittlere Unternehmen, ihre gegenwärtigen und künftigen Vertriebsverträge kartellrechtlich zu überprüfen.
weiter lesen
-
Rechtsgebiete: Kartellrecht
Théo Boutruche
La justice pénale internationale a, depuis Nuremberg, connu des développements décisifs, notamment dans le domaine des tribunaux internationaux chargés de punir les personnes responsables de crimes internationaux. A ce titre, l´adoption à Rome, en 1998, du Statut de la Cour pénale internationale semblait constituer l´aboutissement de cette évolution spectaculaire. Mais l´apparition de ´tribunaux pénaux internationalisés´, au Cambodge, au Timor, en Sierra Léone ou au Kosovo, nouvelle espèce “hybride” de juridictions créées sous l´impulsion et avec la participation des Nations Unies mais impliquant des composantes nationales pour répondre aux violations du droit international humanitaire et des droits de l´homme, marque une étape originale dans ce développement tout en étant complémentaire des précédentes. La famille des “tribunaux pénaux internationalisés” semble couvrir une réalité extrêmement complexe et diverse. Cependant, la nature mixte de ces juridictions tout en représentant une solution institutionnelle de compromis ne manque pas de poser des problèmes tant de forme que de fond. Dès lors, il importe de s´interroger sur l´émergence de cette justice “hybride”.
weiter lesen
-
Rechtsgebiete: Strafrecht international
fel.
Unterstützungspflicht wäre «unbillig»
Hat ein Vater ohne eigenes Verschulden seit über 20 Jahren keinen Kontakt mehr zu seinem inzwischen in eine Notlage geratenen Sohn gehabt, kann es laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts «unbillig» sein, ihn zur Rückerstattung von Unterhaltsbeiträgen an das Gemeinwesen zu verpflichten. Bestätigt wurde damit in Lausanne ein Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen, das eine Klage der politischen Gemeinde St. Gallen gegen den Vater eines vom städtischen Sozialamt unterstützten drogenabhängigen Mannes abgewiesen hatte.
weiter lesen
-
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht
fel.
Kalberei oder vorauseilender Gehorsam?
Eine Verwechslung von Embryonen, die zum Transfer bestimmt waren, gab dem Bundesgericht Gelegenheit, sich zur sachenrechtlichen Qualifikation von Kälbern zu äussern.
weiter lesen
-
Rechtsgebiete: Sachenrecht
Jurius
Newsletter des EDSB 1/2002, März 2002 (ohne Pressespiegel)
Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte erklärt in der ersten Newsletter-Ausgabe dieses Jahres, warum das Selbstbedienungsprinzip beim Abholen von entwickelten Fotos nicht zulässig ist, und welche versteckten Informationen in Word-Dokumenten gefunden werden können.
weiter lesen
-
Rechtsgebiete: Datenschutz
fel.
Keine fristlose Entlassung ohne Mahnung
Das Bundesgericht hat ein Urteil bestätigt, laut welchem ein fristlos entlassener Direktor eine Entschädigung von Fr. 87 000.- erhält. Die fristlose Entlassung war unter anderem damit begründet worden, dass der leitende Angestellte während der Arbeitszeit sich am Computer mit Kartenspielen vergnügte. Dies vermag indes aus Sicht des Bundesgerichts eine Entlassung vor Ablauf der Kündigungsfrist ohne vorgängige Ermahnung nicht zu rechtfertigen.
weiter lesen
-
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
fel.
Die Abberufung eines Direktors oder eines anderen Organs einer Aktiengesellschaft folgt laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts anderen rechtlichen Regeln als die Auflösung seines Arbeitsverhältnisses.
weiter lesen
-
Rechtsgebiete: Aktienrecht
fel.
Wachsende Bedenken wegen Abbaus von Rechtsschutz
Die sogenannte Einheitsbeschwerde wird als eine der grossen Errungenschaften im Entwurf für ein neues Bundesgerichtsgesetz gepriesen. Allmählich erwachen allerdings Bedenken, denn der Wegfall der bisherigen staatsrechtlichen Beschwerde wird dazu führen, dass in verschiedenen Rechtsbereichen selbst krasse Verfassungsverletzungen nicht mehr beim Bundesgericht gerügt werden können.
weiter lesen
-
Rechtsgebiete: Übriges Verfassungsrecht
fel.
Eine Autobahnausfahrt birgt ein Gefahrenpotenzial, das mit demjenigen einer Ausserortsstrecke vergleichbar ist und nicht mit jenem einer Autobahn. Dies geht aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts im Fall eines Autolenkers hervor, dem der Führerausweis für einen Monat entzogen worden war, nachdem er auf einer Autobahnausfahrt die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 26 km/h überschritten hatte.
weiter lesen
-
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
fel.
Bestätigte Disziplinarbusse für Anwalt
Auch wenn einer Behörde grobe Verfahrensfehler anzulasten sind, berechtigt das einen Anwalt nicht dazu, von «gestapomässigem Vorgehen» zu sprechen. Dies geht aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts hervor, das die staatsrechtliche Beschwerde eines Anwalts aus dem Kanton Glarus abgewiesen und eine Disziplinarbusse von 1000 Franken wegen unwürdigen Verhaltens bestätigt hat. Der Gemassregelte hatte einer Vormundschaftsbehörde gegenüber im Zusammenhang mit der Fremdplacierung der Tochter eines Klienten von «gestapomässigem Vorgehen» gesprochen.
weiter lesen
-
Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht
fel.
Widerruf der erleichterten Einbürgerung
Das Bundesgericht hat die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung eines Türken bestätigt, der mit einer 34 Jahre älteren Schweizerin verheiratet gewesen war. Als der Mann im Jahre 1989 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, war er in seiner Heimat noch mit der Mutter seiner acht Kinder verehelicht gewesen. Kurz vor der Ablehnung des Asylgesuchs liess er sich in der Türkei scheiden und heiratete in der Schweiz die heute 78-jährige Schweizerin.
weiter lesen
-
Rechtsgebiete: Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht
fel.
Konzession für das Kraftwerk Eglisau
Die Fischer haben ihren mehrjährigen Kampf gegen die neue Konzession für das Wasserkraftwerk Eglisau der Nordostschweizerischen Kraftwerke (NOK) vor Bundesgericht verloren (NZZ vom 6. 6. 01). In einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil sind die vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) erteilte Konzession und die dafür erforderliche fischereirechtliche Bewilligung bestätigt worden. Die dagegen vom schweizerischen und vom zürcherischen Fischereiverband sowie von Aqua Viva, der schweizerischen Aktionsgemeinschaft zum Schutze der Flüsse und Seen, eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde in Lausanne einstimmig abgewiesen.
weiter lesen
-
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
fel.
Eine verheiratete Person mit Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat auch Anspruch auf eine Zusatzrente für den Ehegatten, sofern sie unmittelbar vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat (Art. 43 Invalidenversicherungsgesetz). Dies gilt laut einem neuen Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) auch für eine versicherte Person, die ohne Barlohn im Betrieb des Ehegatten mitgearbeitet hat.
weiter lesen
-
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
Jurius
Mehr Schutz, mehr Transparenz, weniger Handelshemmnisse, Pressemitteilung des EDI vom 27. März 2002
Die vom Bundesrat verabschiedeten Änderungen des Lebensmittelrechts, welche per 1. Mai 2002 in Kraft treten, stehen im Zeichen eines verbesserten Schutzes der menschlichen Gesundheit, erhöhen für Konsumentinnen und Konsumenten die Transparenz und den Täuschungsschutz und erleichtern den Marktzugang importierter und inländischer Lebensmittel. Sie stärken insofern auch die Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Lebensmittelhandels und tragen der Entwicklung von Lebensmittelwissenschaft und -technologie Rechnung.
weiter lesen
-
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht
Jurius
EJPD schickt Vorschläge der Rechtskommission des Nationalrates in die Vernehmlassung
Opfer von Zwangssterilisationen sollen eine Entschädigung und Genugtuung beantragen können. Mit einer Regelung der Sterilisation auf Bundesebene sollen künftige Missbräuche verhindert werden. Dies sieht der Entwurf zu einem Bundesgesetz über Sterilisationen vor, den das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) im Auftrag der Rechtskommission des Nationalrates bis Ende Juni 2002 in die Vernehmlassung schickt.
weiter lesen
-
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht
Jurius
Reise im Rahmen Rechtshilfezusammenarbeit abgeschlossen
Die beiden Vertreter von Bundesanwaltschaft (BA) und Bundeskriminalpolizei (BKP), die letzte Woche zu Ermittlungen im Rahmen der Rechtshilfezusammenarbeit in Südafrika weilten, sind am Montag in die Schweiz zurückgekehrt. Sie hatten von den südafrikanischen Behörden Einsicht in die sehr umfangreichen Akten des in Südafrika gegen Wouter Basson geführten Strafverfahrens erhalten. Verschiedene Akten wurden der Schweiz rechtshilfehalber zur Verfügung gestellt. Mehrere Personen, darunter ehemalige ranghohe südafrikanische Behördenvertreter, konnten als Zeugen befragt werden.
weiter lesen
-
Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe
Jurius
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- sowie Departementsverordnungen, die im April 2002 ganz oder teilweise in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. Die Erlasse der Amtlichen Sammlung sind im Format pdf abgelegt, diejenigen der Systematischen Sammlung im Format html. Da die SR keine Versionenverwaltung kennt, das heisst, jeweils nur das aktuell geltende Recht abrufbar ist, wird auf das Deckblatt verwiesen. Zusätzliche Informationen sind über die Links "Chronologie" und "Änderungen / Aufhebungen" abrufbar. Stand: 2. April 2002
weiter lesen
-
Rechtsgebiete: Publikationen