Jusletter

Am 14. September 2001 hat der Gerichtspräsident 16 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen 12 Angeschuldigte türkischer Abstammung vom Vorwurf der Leugnung des Völkermordes an den Armeniern freigesprochen. Zwei Personen armenischer Abstammung, die sich im Prozess als Privatkläger stellten, appellierten gegen das Urteil. Die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern beschränkte das Verfahren auf die Eintretensfrage, weil sich zeigte, dass die Rechtslage zur Frage, ob Privatpersonen in solchen Fällen überhaupt zur Privatklage und damit zur Appellation befugt sind, einer umfassenden Überprüfung bedurfte. In ihrem Beschluss vom 16. April 2002 entschied sie, auf die Appellation der Privatkläger mangels Legitimation nicht einzutreten. Folglich war der Fall inhaltlich nicht zu beurteilen. Massgebliche Bedeutung kam dabei der Frage zu, welches Rechtsgut durch die Strafnorm gegen die Rassendiskriminierung bzw. deren Teilaspekte geschützt wird. In vorliegendem Fall war einzig zu entscheiden, ob das Verbot des Leugnens eines Völkermordes den öffentlichen Frieden als Rechtsgut der Allgemeinheit oder die Menschenwürde als Individualrechtsgut schützt. Die Kammer ist nach einlässlicher Auseinandersetzung mit den Gesetzesmaterialien, dem kontroversen Schrifttum und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Schluss gelangt, eine solche Tat könne sich ihrem Begriffe nach nicht gegen Einzelpersonen richten.

Das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat im Entscheid vom 25.04.2002 (516/51) die Post angewiesen, die Tarife und Formulare für die Übernahme von Nachsendeaufträgen an das Datenschutzgesetz anzupassen. Untersagt ein Kunde der Post die Aufnahme der neuen Adresse in die Datenbank für den kommerziellen Adressaktualisierungsdienst, darf die Nachsendung maximal doppelt so viel kosten wie wenn die Adressaktualisierung erlaubt wird. Der Entscheid wird im Folgenden im Volltext wiedergegeben.

1998 haben auf Wunsch der Bundesrepublik Deutschland Gespräche mit der Schweiz über die Schaffung einer staatsvertraglichen Rechtsgrundlage für die Ausübung der Flugsicherung im deutschen Hoheitsgebiet und die Regelung der durch den An- und Abflugverkehr verursachten Lärmbelastungen begonnen. Am 18. Oktober 2001 wurde ein entsprechender Staatsvertrag unterzeichnet. Der allfällige Genehmigungsbeschluss der Bundesversammlung unterliegt nicht dem fakultativen Referendum. Staatsvertrag und Botschaft des Schweizerischen Bundesrates sind im Bundesblatt vom 30. April 2002 im Volltext abrufbar.

Das Bundesgericht hat die Nichtigkeitsbeschwerde eines wegen mehrfacher sexueller Nötigung, Vergewaltigung und Schändung verurteilten Mannes gutgeheissen. Das Zürcher Obergericht muss sein 1998 gefälltes Urteil teilweise neu beurteilen.

Die medikamentöse Behandlung einer schweren psychischen Krankheit gilt laut einem neuen Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) als Folge der Erkrankung. Das hat zur Konsequenz, dass die Krankenkassen im Rahmen der obligatorischen Grundversicherung für eine Gebiss-Sanierung aufkommen müssen, wenn Zahnschäden auf Nebenwirkungen des gegen die psychische Krankheit eingesetzten Medikaments zurückzuführen sind.

Der Umstand, dass ein Blaufahrer rückfällig geworden ist, darf laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts nur im Rahmen des automobilistischen Leumunds, nicht aber zusätzlich auch bei der Bewertung des Verschuldens berücksichtigt werden. Eine doppelte Berücksichtigung verstösst gegen Bundesrecht.

Die vom Bundesamt für Zivilluftfahrt am 27. Mai 1998 verfügte Genehmigung des Betriebsreglements für die zivile Mitbenutzung des Militärflugplatzes Buochs ist vom Bundesgericht auf Beschwerde eines privaten Anwohners hin aufgehoben worden. Abgewiesen wurde in Lausanne dagegen eine Beschwerde des Schutzverbands der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs, der vergeblich beanstandet hatte, dass ihm das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation die Beschwerdeberechtigung abgesprochen hatte.