Stellungnahme des Bundesrates zur parlamentarischen Initiative zur Revision des RTVG

Parlamentarische Initiative zu 00.462 Revision des RTVG

Jurius

Rechtsgebiete:

Kommunikationsrecht

Zitiervorschlag: Jurius, Stellungnahme des Bundesrates zur parlamentarischen Initiative zur Revision des RTVG, in: Jusletter 13. Mai 2002

In seiner Stellungnahme vom 8. Mai 2002 zum Bericht vom 5. März 2002 der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates betreffend Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom 21.6.1991 (RTVG) stimmt der Bundesrat den vorgeschlagenen Änderungen weitgehend zu. Er hält weiter fest, dass es Sache der Eidgenössischen Räte ist, zu entscheiden, ob die vorgeschlagenen Änderungen aus der laufenden RTVG-Gesamtrevision heraus gebrochen und vorgezogen werden sollen.

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