Jusletter

Nationale Verkehrspolitik hat immer auch angesichts der rechtlichen Grenzen des Gestaltungsspielraums der Staaten zu erfolgen. Für die Schweiz steht hier im Augenblick das bilaterale Abkommen über den Landverkehr im Vordergrund. Angesichts des von Bundesrat nach wie vor aufrecht erhaltenen mittelfristigen Ziels eines EU-Beitritts der Schweiz stellt sich darüber hinaus aber auch die Frage, inwieweit die nationalen Gestaltungsspielräume für einen EU-Mitgliedstaat eingeschränkt sind. Der folgende Beitrag geht dieses Fragen am Beispiel der Erhebung von Strassenbenutzungsgebühren nach.

Der Beitrag setzt sich mit den grundlegenden Problemen der "differenzierten Solidarität" der aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsklage nach Art. 759 OR auseinander. Der Gesetzgeber hat diese dogmatische Novität bei der Reform des Aktienrechts im Jahre 1991 eingeführt. Bis zu diesem Zeitpunkt haftete jedes Verwaltungsratsmitglied - frei nach dem Prinzip "mitgegangen - mitgehangen" - im Aussenverhältnis voll solidarisch. Dass nach dieser Reform auch im Aussenverhältnis jeder nur insoweit für Schäden solidarisch haftbar ist, als sie ihm aufgrund eigener Verursachung und aufgrund seines eigenen Verschuldens zurechenbar sind, ist zwar grundsätzlich zu begrüssen. Die Regelung bringt aber auch grosse Schwierigkeiten mit sich, wie z.B. die Begründung der verschiedenen Quoten und das Problem der Verteilung der Haftung im Innenverhältnis, im Regress.

Nach den Ereignissen des 11. September haben sich die Befürchtungen verstärkt, das Asylrecht könne von Terroristen missbraucht werden, um sich dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden zu entziehen. Umgekehrt wird befürchtet, Antiterrormassnahmen verschiedener Staaten würden bewirken, dass politisch oder religiös verfolgte Menschen aus bestimmten Herkunftsländern kein Asyl mehr erhalten können. Die sog. Ausschlussklauseln von Art. 1F Flüchtlingskonvention erlauben, mit dem Spannungsfeld zwischen legitimer Terrorismusbekämpfung und menschenrechtsorientierter Asylpolitik sachgerecht umgehen zu können.

"Einbürgerungen vor das Volk" und "Rechtsstaatlichkeit im Einbürgerungsverfahren" sind Schlagworte einer Debatte, in welcher politische und rechtliche Aspekte zusehends vermischt werden. Der vorliegende Artikel unternimmt den Versuch, die Grundprobleme aus rechtlicher Sicht zu skizzieren. Im Zentrum der Überlegungen steht das unlängst vom Nationalrat verabschiedete Beschwerderecht gegen negative Einbürgerungsentscheide.

Das Betreibungsamt ist im Beschwerdeverfahren nur in Ausnahmefällen zur Weiterziehung eines Entscheids der kantonalen Aufsichtsbehörde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts gemäss Art. 19 SchKG befugt.