Thomas Stadelmann
Die neueste bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Vorbehaltsnutzung: welche Fragen sind geklärt und welche weitere Folgerungen ergeben sich daraus?
Die Veräusserung eines Grundstückes mit gleichzeitiger Begründung einer Vorbehaltsnutzung wirft einige steuerliche Probleme auf. Der Artikel erläutert die neueste bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob solche Nutzungsrechte unentgeltlich oder entgeltlich begründet wurden. Er geht sodann darauf ein, welche Folgerungen sich aus dieser Rechtsprechung mit Blick auf die erfolgten Gesetzesänderungen im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 1998 ergeben. Im weiteren wird aufgezeigt, welche steuerlichen Folgen sich daraus ergeben, wenn Geschäftsliegenschaften veräussert werden und welche Auswirkungen die neueste Rechtsprechung auf die Grundsteuern hat.
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Rechtsgebiete: Steuerrecht
Daniel Gsponer
Unter der Flagge von «Privatisierung», «Outsourcing», «Ausgliederung» oder «Auslagerung» werden verschiedenste Dienstleistungen von ihrer staatlichen Bindung getrennt. Vielfach ist die verschlechterte finanzielle Situation der öffentlichen Hand Triebfeder und Motivation dieser Massnahmen. Daneben wird aber auch das Ziel verfolgt, den einzelnen Betrieben mehr Spielraum auf dem Markt, verstärkte Bürgernähe, unternehmerische Freiheit und Selbstverantwortung zu verleihen. Die meisten dieser Betriebe befanden sich vor ihrer Trennung vom Staat in einer Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. Es stellt sich daher die Frage, ob diese nutzungsplanerische Einordnung auch nach der Privatisierung oder Auslagerung eines Betriebes zutreffend ist.
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Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht
Gregor Wild
Das Bundesgericht verneint die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Kalendern, die mit Hilfe eines Graphikprogramms erstellt wurden und sich in ihrer Gestaltung nicht von dem abheben, was täglich in Presseerzeugnissen zu sehen ist.
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Rechtsgebiete: Urheberrecht
fel.
Präzisierte Rechtsprechung
Das Bundesgericht hat seine Praxis präzisiert, wonach Bürgschaften nicht für «zukünftige Schulden aus irgendwelchen Rechtsgründen» eingegangen werden können (BGE 120 II 35).
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Rechtsgebiete: Bürgschaft. Garantieverträge
fel.
Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Vergewaltigers bestätigt, obwohl sein Opfer ihn erst nach einer hypnotischen Therapie zu identifizieren vermochte. Der Einsatz der Hypnose als Untersuchungsmethode in der Strafjustiz ist umstritten, und in einigen Gliedstaaten der USA haben Erkenntnisse, die auf diesem Weg gewonnen werden, vor Gericht keinerlei Beweiskraft.
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Rechtsgebiete: Allgemeines Strafprozessrecht
Jurius
Pressemitteilung Nr. 100/2002 vom 22. November 2002
Die 1. Kammer des Ersten Senats hat einer Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen stattgegeben, die den Beschwerdeführern (Bf) untersagten, in dem von ihnen verbreiteten «JUVE-Handbuch» Anwalts-Ranglisten zu veröffentlichen. Die entgegenstehenden gerichtlichen Entscheidungen wurden aufgehoben, die Sache zur Neuverhandlung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
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Rechtsgebiete: Notariats- und Anwaltsrecht
Jurius
In der Praxismitteilung vom 18. April 2002 hatte sich die Eidg. Steuerverwaltung zu den Auswirkungen der sog. Fifty-Fifty-Praxis bei der Mehrwersteuer geäussert. Am 20. November 2002 hat sie dazu einen Nachtrag publiziert. Im Folgenden werden die Praxismitteilung und der Nachtrag im Volltext wiedergegeben.
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Rechtsgebiete: Indirekte Steuern
Jurius
Avis de droit de l´Office fédéral de la justice du 31 mai 2002, Gutachten des Bundesamts für Justiz vom 31. Mai 2002
Das vorliegende Rechtsgutachten des Bundesamts für Justiz (BJ) wurde während eines laufenden Verfahrens zu einem konkreten Einzelfall in Auftrag gegeben. Es bezweckt jedoch die generell-abstrakte Prüfung der Gesetzmässigkeit von Art. 13 der Verordnung des Eidg. Finanzdepartements über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer.
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Rechtsgebiete: Steuerrecht
Jurius
Der Schweizer Generaltarif soll interessierten Kreisen über die Struktur des Zolltarifs Auskunft geben (Aufbau, Anmerkungen, Tariftext und Tarifnummern).
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Rechtsgebiete: Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
Jurius
Die konsolidierte Beaufsichtigung von Unternehmen, welche verschiedene Finanztätigkeiten unter einem Dach vereinen, ist heute eine der grossen und wichtigen Herausforderungen an die Finanzmarkt-Aufsichtsbehörden. Allfällige Regelungslücken müssen deshalb geschlossen und die Gesetzgebung so angepasst werden, dass spezielle Formen der Erbringung von Finanzdienstleistungen hinreichend und wirksam erfasst sind.
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Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
Jurius
Das Verfahren zur Sanierung und Liquidation von Banken soll vereinfacht und vereinheitlicht werden. Der Bundesrat hat am 20. November 2002 die Botschaft zu einer Änderung des Bankengesetzes verabschiedet. Der Schutz der Bankeinleger wird verbessert und dem Niveau der EU angepasst.
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Jurius
Totalrevidierte Statuten des Schweizerischen Nationalfonds vom Bundesrat genehmigt
Der Bundesrat hat die neuen Statuten genehmigt, die der Stiftungsrat des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) im September diesen Jahres verabschiedet hatte. Der Schwerpunkt dieser Totalrevision lag in der Klärung von Aufgaben, Kompetenzen und Funktionen von Stiftungsrat, Nationalem Forschungsrat und Geschäftsstelle als wichtigste Organe des SNF. Der SNF ist das wichtigste Instrument des Bundes zur Förderung der Forschung und des wissenschaftlichen Nachwuchses.
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Rechtsgebiete: Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht
Jurius
Der Bundesrat hat die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Forschung an überzähligen Embryonen und embryonalen Stammzellen zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig hat er den auf dieser Grundlage überarbeiteten Gesetzesentwurf zusammen mit der Botschaft verabschiedet und an das Parlament überwiesen. Das Embryonenforschungsgesetz wird diesen Forschungsbereich erstmals in der ganzen Schweiz umfassend regeln.
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Rechtsgebiete: Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht
fel.
Zuger Kantonsgericht ist zuständig
Die Roche Diagnostics GmbH in Mannheim kann in ihrem Patentstreit um Testkassetten laut einem Urteil des Bundesgerichts auch die amerikanische Chelestech Corp. im Kanton Zug vor Gericht ziehen.
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Robert Roth
Notice sur Marc Henzelin et Robert Roth (éds.), «Le droit pénal à l´épreuve de l´internationalisation», Genève-Paris-Bruxelles, Georg-LGDJ-Bruylant, 2002, XIX + 355 pages
Il est beaucoup question depuis quelques années de «justice pénale internationale». Cette formule désigne d´abord l´activité des tribunaux pénaux établis par la communauté internationale, tel que le Tribunal de La Haye chargé de juger Milosevic. Mais elle vise également l´extension de la compétence des tribunaux nationaux, appelés à juger des crimes majeurs commis en dehors de leurs frontières. Ce livre collectif explore plusieurs facettes juridiques du phénomène.
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Rechtsgebiete: Strafrecht international
Jurius
Die Wettbewerbskommission (Weko) hat mit Verfügung vom 18. November 2002, gestützt auf eine mit der ETA SA Fabriques d´Ebauches (ETA SA) ausgehandelten einvernehmlichen Regelung, vorsorgliche Massnahmen angeordnet. Damit verpflichtet die Weko die ETA SA, die Lieferungen an ihre Kunden für die Dauer der Untersuchung fortzuführen.
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Rechtsgebiete: Kartellrecht
fel.
Dass Gerichtsurteile nicht nur eitel Freude bereiten, liegt auf der Hand und in der Natur der Sache. Seit das Bundesgericht vor geraumer Zeit das Layout seiner Urteile geändert und die alte Schreibmaschinenschrift (Courrier 12) durch eine vermeintlich zeitgemässere Schrift (Helvetica 10) ersetzt hat, kommt Unmut indes sogar bei der obsiegenden Seite und bei unbeteiligten Dritten auf.
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Rechtsgebiete: Publikationen