Jusletter

Die Veräusserung eines Grundstückes mit gleichzeitiger Begründung einer Vorbehaltsnutzung wirft einige steuerliche Probleme auf. Der Artikel erläutert die neueste bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob solche Nutzungsrechte unentgeltlich oder entgeltlich begründet wurden. Er geht sodann darauf ein, welche Folgerungen sich aus dieser Rechtsprechung mit Blick auf die erfolgten Gesetzesänderungen im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 1998 ergeben. Im weiteren wird aufgezeigt, welche steuerlichen Folgen sich daraus ergeben, wenn Geschäftsliegenschaften veräussert werden und welche Auswirkungen die neueste Rechtsprechung auf die Grundsteuern hat.

Unter der Flagge von «Privatisierung», «Outsourcing», «Ausgliederung» oder «Auslagerung» werden verschiedenste Dienstleistungen von ihrer staatlichen Bindung getrennt. Vielfach ist die verschlechterte finanzielle Situation der öffentlichen Hand Triebfeder und Motivation dieser Massnahmen. Daneben wird aber auch das Ziel verfolgt, den einzelnen Betrieben mehr Spielraum auf dem Markt, verstärkte Bürgernähe, unternehmerische Freiheit und Selbstverantwortung zu verleihen. Die meisten dieser Betriebe befanden sich vor ihrer Trennung vom Staat in einer Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. Es stellt sich daher die Frage, ob diese nutzungsplanerische Einordnung auch nach der Privatisierung oder Auslagerung eines Betriebes zutreffend ist.

Das Bundesgericht verneint die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Kalendern, die mit Hilfe eines Graphikprogramms erstellt wurden und sich in ihrer Gestaltung nicht von dem abheben, was täglich in Presseerzeugnissen zu sehen ist.

Il est beaucoup question depuis quelques années de «justice pénale internationale». Cette formule désigne d´abord l´activité des tribunaux pénaux établis par la communauté internationale, tel que le Tribunal de La Haye chargé de juger Milosevic. Mais elle vise également l´extension de la compétence des tribunaux nationaux, appelés à juger des crimes majeurs commis en dehors de leurs frontières. Ce livre collectif explore plusieurs facettes juridiques du phénomène.