Jusletter

Am 22. Oktober 2002 stellte die UNO einen von ihrem internen «Watchdog» zusammengestellten 37-seitigen Untersuchungsbericht über die Anschuldigungen von sexueller Ausbeutung und Missbrauch von minderjährigen Flüchtlingen in Westafrika durch Angestellte von internationalen Hilfswerken der Öffentlichkeit vor. Nachdem die Anschuldigungen im vergangenen Frühjahr für Schlagzeilen gesorgt hatten, erstaunt es etwas, dass der kürzlich erschienene Bericht von den Medien kaum bis gar nicht wahrgenommen wurde. Dieser Artikel setzt sich daher mit dem Bericht auseinander und versucht, die Problematik aufzuzeigen, die sich in der Praxis bei Menschenrechtsverletzungen, die durch Mitarbeiter der UNO oder internationalen Hilfswerken begangen werden, ergeben kann.

Will the European Patent Litigation Agreement (EPLA) be the solution to reach an harmonization of the European litigation system? This article describes, next to the historical background and the reasons that pushed the European Patent Organisation to the elaboration of such an agreement, the development of the situation in Europe in the field of patent litigation, putting a special accent on the relation of the EPLA to the project of the European Commission to create a Community Patent. In addition the impact of the last draft of the Hague Jurisdiction Agreement is also analyzed.

Die Europäische Fusionskontrolle war bisher vorwiegend durch die Verwaltungspraxis der Europäischen Kommission geprägt, während die Gerichte nur wenig Gelegenheit hatten, sich mit dieser Materie zu befassen. In einer dramatischen Trendumkehr hat nun das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften drei Untersagungsentscheidungen der Eruopäischen Kommission für nichtig erklärt. Diese Urteile belegen, dass die «checks and balances» des Fusionskontrollverfahrens in drei wichtigen Fällen versagt haben. Der Autor des nachfolgenden Beitrags fragt, wie die Europäische Kommission das Vertrauen in ihre Fusionskontrollpraxis wiederherstellen kann. Der Beitrag berücksichtigt neue Entwicklungen bis 5. November 2002.

Die Kantonalbanken sind Institutionen mit Tradition. Ihre Wurzeln gehen in das 19. Jahrhundert zurück, als sie von den Kantonen gegründet wurden, um der Kreditnot der Landwirtschaft, des gewerblichen und kaufmännischen Mittelstandes zu begegnen und der Bevölkerung möglichst sichere und zinsbringende Anlagemöglichkeiten für ihre Spargelder zu bieten. All dies waren Bedürfnisse, welche damals von den privaten Banken nur unbefriedigend erfüllt wurden. Es war daher legitim, dass der Staat in die Lücke sprang. Heute sind die Kantonalbanken als Universalbanken tätig. Sie können als Anstalt oder Aktiengesellschaft konstituiert sein; bei Aktiengesellschaften ist Publikumsbeteiligung bis zu zwei Dritteln möglich. Obwohl die Regelwerke der Corporate Governance klar auf Publikumsgesellschaften ausgerichtet sind, sind sie auch für nichtkotierte Institute sehr bedenkenswert