Jusletter

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz – auch und gerade in Umweltangelegenheiten – ist zunehmend europa- und völkerrechtlichen Einflüssen ausgesetzt. Während sich die dem europäischen Gemeinschaftsrecht zu entnehmenden Vorgaben in erster Linie auf einen (recht weiten) gerichtlichen Zugang Einzelner beziehen, ist die neuere Entwicklung im Völkerrecht im Wesentlichen durch die sog. Aarhus-Konvention geprägt, die die Vertragsstaaten im Ergebnis verpflichtet, eine umweltrechtliche Verbandsklage einzuführen. Auch für die Schweiz sind diese Entwicklungen vor dem Hintergrund der Konvergenz der Systeme des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes in Europa und angesichts ihrer Absicht, die (bereits unterzeichnete) Aarhus-Konvention zu ratifizieren, von Bedeutung.

Der praktische Fall im internationalen Zivilprozessrecht, welcher von Studentinnen und Studenten an der Universität Zürich schriftlich bearbeitet wurde, behandelt die internationalen Zuständigkeiten im Vertragsrecht und bei unerlaubten Handlungen. Als weiteres Thema wird die Sperrwirkung von Art. 21 LugÜ bei negativen Feststellungsklagen im Verhältnis zu Patentverletzungsklagen behandelt. Ferner werden verschiedene Rechtsmittelvarianten auf kantonal-zürcherischer Stufe sowie auf Bundesebene dargestellt.

Chapter 11 ist auch in der Schweizer Presse allgegenwärtig: Am 17. Februar etwa hat ABB für ihre US-Tochter Combustion Engineering um Gläubigerschutz unter Chapter 11 ersucht, um sie so von der immer grösser werdenden Flut von Asbestklagen zu schützen und das eigene Engagement zu verringern.