Liebe Leserinnen und Leser

Mit BGE 129 III 626 hat das Bundesgericht am 30. Juli 2003 zum ersten Mal einen Entscheid zur Frage der Vollstreckbarerklärung einer englischen «Freezing Order» nach LugÜ gefällt. Wegen der Bedeutung des Entscheides ist die Redaktion der Meinung, dass eine Diskussion entstehen sollte. Dies wird mit der Publikation zweier separater Besprechungen angestrebt:

  • Dr.iur. Martin Bernet, «Die Vollstreckbarerklärung englischer Freezing Orders in der Schweiz»
  • PD Dr.iur. Felix Dasser, «Englische Freezing Injunction vor dem schweizerischen Vollstreckungsrichter»

Prof. Dr.rer.publ. Peter Nobel geht der Frage nach, welche Rolle der Eidgenössischen Bankenkommission neu als Finanzmarktaufsichtsbehörde zukommen wird («Unausgegorenes Finanzmarktaufsichtsgesetz»).

Zina Abdulla, Attorney-at-law (Geneva Bar), LL.M., widmet sich in ihrer Besprechung  (BGE 129 III 535) v.a. dem Thema der Expertengutachten («Expert determination: a certain future»).

Die jeweils zu Beginn des Monats in Jusletter publizierte Übersicht zur Gesetzgebung ("Verzeichnis der auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes") stösst auf reges Interesse. Mit dem heutigen Jusletter starten wir eine höchstrichterliche Rechtsprechungsübersicht. Die erste Ausgabe führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundes- und Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 1. Dez. 2003 bis und mit 17. Jan. 2004 auf. Die Urteilsübersicht ist systematisch gegliedert. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid wiedergegeben. Die Übersicht wird in Zukunft regelmässig Mitte Monat veröffentlicht und beinhaltet die zur Publikation vorgesehenen Urteile der vergangenen 30 Tage.

Mit besten Grüssen

Nils Güggi

Koordination Jusletter