Liebe Leserinnen und Leser

Das Bundesgericht hat mit BGE 6S.186/2004 vom 5. Oktober 2004 seine Rechtsprechung zur harten Pornografie verschärft (vgl. Markus Felber, Internet-Download von harter Pornografie, in: Jusletter 25. Oktober 2004).

Prof. Dr. Marcel Alexander Niggli kritisiert den Entscheid in seinem Beitrag «Gezieltes Abspeichern ist Herstellen» aufs Schärfste. U.a. bemängelt er die Gleichsetzung einer elektronischen Kopie mit dem Herstellen eines physischen Gegenstandes und ortet systematische Unstimmigkeiten in der Argumentation.

Dr. iur. Yvo Biderbost schreibt zum Besuchsrecht des nichtobhutsberechtigten Elternteils. Er bemängelt einerseits die bundesgerichtliche These, dass für eine auf Art. 308 ZGB gestützte Beistandschaft zu Besuchsrechtszwecken kein Raum bestehe, wenn nicht gleichzeitig mindestens ein minimales Besuchrecht überhaupt eingeräumt werde und äussert sich weiter zum sog. «üblichen Besuchsrecht» («Wenn zwei sich streiten, leidet der Dritte»).

Peter Imdorf rezensiert die Dissertation «Effizienz statt Gerechtigkeit?» von Klaus Mathis («Rezension: Im Spannungsfeld von Recht, Ökonomie und Philosophie»).

Im Volltext wiedergegeben wird ein Urteil (4 U 51/04) vom 24. August 2004 des OLG Hamm. Dieses entschied u.a., dass die auf einer Website verwendete computertechnische Entfremdung einer Fotografie keinen Urheberrechtsschutz geniesse.

Eine erfolgreiche Woche und angenehme Lektüre wünscht

Nils Güggi

Projektleiter Jusletter

PS: Ein Hinweis zu Franco Lorandi, Arbeitsverträge in der Insolvenz des Arbeitgebers, in: Jusletter 25. Oktober 2004: Technische Schwierigkeiten bei der Erstellung der PDF-Druckversion haben am 25.10.2004 den korrekten Ausdruck verhindert. Der Service funktioniert wieder einwandfrei.