In seinem BGE 6S.186/2004 vom 5. Oktober 2004 hat der Kassationshof seine Rechtsprechung zur harten Pornografie (Art. 197 Ziff. 3 StGB) erneut verschärft. Nachdem er in BGE 124 IV 106 bereits entschieden hatte, dass auch die Einfuhr zum Eigenkonsum (ohne Absicht einer Weiterverbreitung) ein strafbares Einführen im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB darstelle, und in BGE 128 IV 25 konstatierte, dass auch das blosse Vervielfältigen oder Vergrössern ein Herstellen im Sinne dieser Norm bedeute, hat es im vorliegend interessierenden Entscheid seine Auslegung von Art. 197 Ziff. 3 StGB nochmals bedeutend erweitert, indem es entschied, dass es «für das Tatunrecht und den Taterfolg keinen Unterschied [mache], ob etwa aus einem Buch mit kinderpornographischen Bildern Kopien hergestellt werden oder dies durch Herunterladen solcher Bilder aus dem Internet auf einen Datenträger» erfolge (E. 1.4). Es hat damit das Herunterladen und bewusste Kopieren auf einen Datenträger explizit nicht als «Beschaffen» i.S.v. Art. 197 Ziff. 3bis StGB qualifiziert, sondern als Herstellen i.S.v. Ziff. 3 dieser Bestimmung.

In einem kürzlichen Entscheid äussert sich das Bundesgericht einmal mehr zum Besuchsrecht des nichtobhutsberechtigten Elternteils. Neben der Frage der Voraussetzungen zu einer vollständigen Kontaktverweigerung resp. eines angemessenen Besuchsrechtsumfangs wiederholt das Bundesgericht auch seine bereits früher geäusserte These, dass für eine auf Art. 308 ZGB gestützte Beistandschaft zu Besuchsrechtszwecken kein Raum bestehe, wenn nicht gleichzeitig mindestens ein minimales Besuchrecht überhaupt eingeräumt werde. Letzteres wird im Folgenden in dieser Absolutheit als zu weitgehend taxiert; ausserdem wird bezüglich Besuchsrechtsumfang über den erwähnten Entscheid hinaus hervorgehoben, dass das sog. übliche Besuchsrecht gerade in elterlichen Konflikten bei gleichzeitigem Mangel an objektiv handhabbaren Kindeswohlkriterien durchaus gute Dienste leisten kann.

Die Ökonomische Analyse des Rechts will mit Hilfe ökonomischer Denkmethoden Aussagen zur Effizienz von Rechtsregeln gewinnen. In seiner Dissertation «Effizienz statt Gerechtigkeit?», die juristische, ökonomische und philosophische Fragestellungen in fruchtbarer Weise aufeinander bezieht, setzt sich der Jurist und Ökonom Klaus Mathis aus rechtsphilosophischer Perspektive mit der möglichen Reichweite der Ökonomischen Analyse des Rechts in der Rechtsetzung und Rechtsanwendung auseinander und kommt dabei zu interessanten Ergebnissen.

Im Zusammenhang mit einem Wechsel der Krankenkasse kann es laut einem neuen Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) grundsätzlich nicht zu einer Doppelversicherung kommen.

Sechs Vorstandsmitglieder des im Jahre 1999 in Nachlassstundung gegangenen Vereins EHC Kloten müssen gegenüber der Ausgleichskasse des Kantons Zürich für ausstehende Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von über 400´000 Franken geradestehen.

Das Bundesgericht hat einen Schuldspruch für einen Mann aufgehoben, der von einem Waadtländer Strafgericht wegen sexueller Handlungen mit Kindern zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt worden war.

Der Pächter eines landwirtschaftlichen Gewerbes kann wegen Zahlungsrückstandes ausgewiesen werden, wenn er einen aus seiner Sicht zu hohen bewilligungspflichtigen Pachtzins einfach nicht bezahlt.

Das Bundesgericht hat den Schuldspruch für einen in Genf tätigen Uno-Funktionär aus Ghana bestätigt, der auf kantonaler Ebene wegen Wuchers zu vier Monaten Gefängnis bedingt verurteilt worden war.

Der Kanton Aargau darf zwar die für Februar 2005 vorgesehenen Wahlen in den massiv verkleinerten Grossen Rat nach den neuen Regeln durchführen, danach aber wird er Anpassungen vornehmen müssen.

Dieses Merkblatt erklärt Hintergründe der Spam-Problematik und gibt Hinweise zum Schutz vor Spam und für den Umgang mit unerwünschten E-Mail-Sendungen.

Nach den Ausführungen des Oberlandesgerichts Hamm im Urteil 4 U 51/04 vom 24. August 2004 besitzt eine bloss computertechnisch entfremdete Fotografie nicht die erforderliche Gestaltungshöhe, um Urheberrechtsschutz geniessen zu können. Urheberrechtlichen Lichtbilderschutz und Schutz nach UWG lehnte das OLG ebenso ab.

Die Totalrevision des Vormundschaftsrechts ist in der Vernehmlassung von einer grossen Mehrheit begrüsst worden. Neben der grundsätzlichen Zustimmung wird jedoch vielfältige Kritik an einzelnen Punkten der Vorlage geäussert.

Der Bundesrat ist gegen eine allgemeine Steueramnestie. Er verzichtet darum auf die Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage. Hingegen soll eine Botschaft zur Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen ausgearbeitet werden.