Jusletter

Anwendung polizeilichen Zwangs: Bundesregelung für Rückführungen

EJPD schickt Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Anwendung polizeilichen Zwangs: Bundesregelung für Rückführungen, in: Jusletter 29. November 2004
Die Anwendung von polizeilichem Zwang bei Rückführungen von Ausländern soll klar und einheitlich geregelt werden. Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat am 24. November 2004 den Entwurf eines Zwangsanwendungsgesetzes bis Ende Februar 2005 in die Vernehmlassung geschickt. Die vorgeschlagenen Regelungen sollen auch im Inland beim zwangsweisen Transport von Personen im Auftrag von Bundesbehörden gelten.
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