Jusletter

Die Arbeit des EGMR vereinfachen und beschleunigen

Die Schweiz will das Protokoll Nr. 14 zur Menschenrechtskonvention (EMRK) ratifizieren

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Menschenrechte
  • Zitiervorschlag: Jurius, Die Arbeit des EGMR vereinfachen und beschleunigen, in: Jusletter 7. März 2005
Der massive Anstieg der Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte droht dessen Wirksamkeit in Frage zu stellen. Deshalb soll die Arbeit des Gerichtshofes vereinfacht und beschleunigt werden. Der Bundesrat hat am 4. März 2005 das Protokoll Nr. 14 zur Menschenrechtskonvention gutgeheissen, das für bestimmte Beschwerden vereinfachte Verfahren einführt (Botschaft).
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