Der nachfolgende Beitrag zum Erbrecht in der Schweiz ist Teil eines auf die Bedürfnisse des deutschen Juristen ausgerichteten und nach Länderberichten gegliederten Praxishandbuches, das dem Rechtsberater die für die Erledigung eines Erbfalls mit Bezug zu anderen europäischen Staaten erforderlichen Kenntnisse vermittelt. Mit seinem auf das Wesentliche reduzierten Informationsgehalt bietet der Länderbericht Schweiz aber auch für hierzulande tätige Praktiker und Studierende eine prägnante Übersicht über das internationale und nationale Erbrecht, das Erbverfahrensrecht und die Erbschaftssteuer in der Schweiz.

Le droit international est-il efficace, est-il respecté? Ces questions sont souvent posées et on y répond généralement de manière négative. Ce bref article tente de remettre la question en perspective en scrutant sur le vif les acquis et les déconvenues du droit international. Outre qu´incontournable, ce droit s´avère de surcroît mieux respecté qu´on ne le croit.

Am 7. Oktober 2005 hat die EU-Kommission den geänderten Vorschlag für eine neue Verbraucherkreditrichtlinie vorgestellt. Im Folgenden wird auf den Geltungsbereich dieser Richtlinie sowie die Vorschläge eingegangen, die dem Schutz des Kreditnehmers (Konsumenten) dienen. Kritisch gewürdigt wird ferner der abschliessende Charakter der Richtlinie: Dieser schliesst es aus, dass die Mitgliedstaaten die Kreditnehmer besser schützen, als die Richtlinie vorsieht. Insgesamt zeigt der geänderte Vorschlag eine Kommission, die den einheitlichen Binnenmarkt höher als die Anliegen der Verbraucher gewichtet. Diese Entwicklung des europäischen Verbraucherrechts interessiert nicht zuletzt mit Blick auf das Schweizer Konsumkreditgesetz.

DRM (Digital Rights Management) ermöglicht es jedem Urheber, im Rahmen des technisch Möglichen die digitale Verwertung seines geistigen Eigentums umfassend selbst und unabhängig vom traditionellen System der kollektiven Verwertung und Vergütung durch Verwertungsgesellschaften zu kontrollieren. DRM-Systeme (DRMS) sind aber für den Urheber auch mit Aufwand verbunden (Anschaffung und Pflege des DRMS oder Einkauf entsprechender Leistungen, Probleme im Zusammenhang mit der Interoperabilität von DRMS, Informationspflichten, Fragen des Datenschutzes und der Privatsphäre der Nutzer, Konflikte mit gesetzlich zulässigen Nutzungen). Diesen Mehraufwand können sich nicht alle Urheber leisten, womit sie ihre Rechte weiterhin auf dem üblichen Weg (individuelle Rechteverwaltung bzw. kollektive Rechteverwaltung über Verwertungsgesellschaften) wahrnehmen oder ihre Verwertungsrechte an ein Unternehmen abtreten müssen, welches ein DRMS mit einer entsprechenden (weltweiten) Marktdurchdringung betreibt. Solche Unternehmen können dabei durchaus in Konkurrenz zu traditionellen Verwertungsgesellschaften treten.

Zu Recht ist der Heise-Verlag in Bezug auf das Urteil des OLG München vom 28. Juli 2005 – 29 U 2887/05 – nunmehr nach Karlsruhe gegangen, um das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Denn die Entscheidung enthält eine Reihe von Mängeln, insbesondere auch verfassungsrechtlicher Art.

Bei der Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung sind die Prinzipien der Gleichbehandlung und des Fortbestandsinteresses zu beachten. Laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGE 131 II 514) ist von einer Gleichwertigkeit der beiden Prinzipien auszugehen. Und: Rückstellungen für künftige Lohnerhöhungen sowie für künftige Beitragsferien des Arbeitgebers (letztere in Form von Arbeitgeberbeitragsreserven) verletzen das Gleichbehandlungsgebot nicht.

Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ist unter anderem, dass der Versicherte während zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Diese Tätigkeit muss hinreichend überprüfbar sein. Nicht erforderlich ist dagegen laut einem neuen Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG), dass tatsächlich ein Lohn ausbezahlt wurde.

Es ist zwar verfassungswidrig, Einelternfamilien und Zweielternfamilien nach dem exakt gleichen Tarif zu besteuern, doch müssen die Kantone dies gemäss einem neuen Urteil des Bundesgerichts tun, weil eine Mehrheit im Parlament das bewusst und unmissverständlich so ins Steuerharmonisierungsgesetz geschrieben hat.

Als im Frühling 2003 die Gefahr bestand, dass die Lungenkrankheit Sars in die Schweiz eingeschleppt wird, durfte der Bundesrat von ausserordentlichen Umständen ausgehen und gestützt auf Art. 10 des Epidemiegesetzes an Stelle der Kantone die erforderlichen Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung anordnen.

Opfer von Straftaten in der Schweiz werden weiterhin Beratung, Entschädigung und Genugtuung erhalten. Die Höhe der Genugtuung wird jedoch begrenzt. Für Straftaten, die im Ausland begangen worden sind, werden in Zukunft keine Genugtuung und Entschädigungen mehr bezahlt.

Der Bundesrat hat am 9. November 2005 das revidierte Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und die Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) auf den 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt.

Der Bundesrat erachtet einen Ausbau des Konsumentenschutzes nicht als notwendig. Er hat am 9. November beschlossen, auf ein Bundesgesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr und die damit verbundene Revision des Obligationenrechts zu verzichten.

Der Bundesrat begrüsst das Bestreben, die Opfer von Gewalt, Drohungen und Nachstellungen besser zu schützen. Dies hält er in seiner Stellungnahme zu entsprechenden Vorschlägen der Rechtskommission des Nationalrates fest.

Der Bachelor of Law (LL.B.) ist gemäss dem vorliegend im Volltext wiedergegebenen Urteil 2 K 5689/04 des Hamburger Verwaltungsgerichts vom 30.8.2005 kein berufsqualifizierender Abschluss. Der Titel befähige nicht zur Aufnahme eines juristischen Berufs. In Deutschland seien nach wie vor zwei juristische Staatsexamen Voraussetzung, um auf dem Berufsmarkt als Jurist eine Anstellung finden zu können. Die Frage stellte sich im Zusammenhang mit der Dauer der Gewährung von Ausbildungsförderung (Stipendien).

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundes- und Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 18. Oktober 2005 bis und mit 11. November 2005 auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.