Jusletter

Rechtshilfe an Russland gestoppt

Bedenken mit Blick auf Schuldsprüche in Yukos-Affäre

  • Autor/Autorin: fel.
  • Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe
  • Zitiervorschlag: fel., Rechtshilfe an Russland gestoppt, in: Jusletter 16. Januar 2006
Das Bundesgericht scheint nicht länger bereit, der russischen Justiz unbesehen Rechtshilfe zu gewähren. Mit drei praktisch gleich lautenden Urteilen hat das Bundesgericht die von der Bundesanwaltschaft mit Schlussverfügungen vom 14. und 15. Juli 2005 bewilligte Übergabe von rund achtzig Ordnern mit Bankunterlagen an die russische Justiz zumindest vorläufig gestoppt.

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