Jusletter

Die Liberalisierung zahlreicher Bereiche des öffentlichen Wirtschaftsrechts ist für die Schweiz im Rahmen völkerrechtlicher Verpflichtungen abgesichert (WTO, bilaterale Wirtschaftsintegrationsabkommen mit der EG). Während auch in der Schweiz die Gerichte vor einer Anerkennung der direkten Anwendbarkeit insbesondere des GATT und des Freihandelsabkommens mit der EG immer noch zurückschrecken, zeigt sich, dass über die völker- und europarechtskonforme Auslegung die meisten Liberalisierungsziele der entsprechenden internationalen Vereinbarungen erreicht werden können. Schweizer Gerichte sind aufgrund des wirtschaftspolitischen Umfelds (zumindest teilweise) zunehmend bereit, diesen zur Durchsetzung zu verhelfen, ohne zu den verfassungsrechtlichen Fragen der unmittelbaren Anwendbarkeit und des Rangs des Völkerrechts in der Schweiz Stellung nehmen zu wollen.