Hanf-Initiative und Krankenkassenprämien beschäftigen SGK-N
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) lehnt die Volksinitiative «Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz» ohne Gegenvorschlag ab. Zudem will sie rasche Massnahmen zur Behebung der Situation im Zusammenhang mit ausstehenden Krankenkassenprämienzahlungen und verknüpft die IV-Finanzierung mit einer erfolgreichen Volksabstimmung über die MWST-Erhöhung.
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