Jusletter

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16. Juli 2007

Liebe Leserinnen und Leser

Das Recht auf Wasser erfährt zunehmende Aufmerksamkeit. Es ist in keinem Vertragswerk ausdrücklich als eigenständiges Recht verankert und daher ist sein Inhalt nicht einfach zu erschliessen. Michael Duttwiler zeichnet in seinem Beitrag – ausgehend von der Praxis des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – den Normgehalt des Rechts auf Wasser nach.

Am Rande des Praktikerseminars über internationale Sicherheit der Haager Akademie für Völkerrecht sprach Oliver Gänswein für Jusletter mit Jørgen Gammelgaard, Diplomat bei der Ständigen Vertretung Dänemarks bei der EU, über die Arbeit im Bereich der zweiten Säule der Europäischen Union, die Terroristen-Liste der EU und den dänischen Vorbehalt gegenüber einer Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik.

Das duale Rundfunksystem mit einem gebührenfinanzierten Service Public-Veranstalter bedingt die Einrichtung von Qualitätssicherungsmassnahmen. Solche Vorkehren haben die Erkenntnisse der neueren Media Governance-Diskussion mit zu berücksichtigen. Prof. Dr. iur. Rolf H. Weber geht der Frage nach, ob die Schweiz die sachgerechten Marksteine auf dem Weg in eine qualitativ hochstehende Rundfunklandschaft einschlägt.

Dr. iur. Roland Pfäffli befasst sich mit der Botschaft zur Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller), die der Bundesrat am 4. Juli 2007 zuhanden des Parlaments verabschiedet hat. Er geht insbesondere auf die heute geltenden Erwerbsmöglichkeiten für Ausländer ein.

Das geltende schweizerische Recht knüpft an der rechtlichen Vaterschaft an. Die Wertvorstellungen der Gesellschaft und die Familienkonstellation haben sich im letzten Jahrhundert geändert, die gesetzlichen Vermutungen zur Begründung der rechtlichen Vaterschaft sind heutzutage zum Teil nicht mehr zeitgemäss. Nicole E. Giner geht in Ihrem Beitrag der Frage nach, ob dieses Wissen mit dem geltenden Recht durchgesetzt werden kann oder ob unser Recht immer noch an der Vorstellung der Ehelichkeit des Kindes verharrt.

Mit besten Grüssen

Nils Güggi

    • Michael Duttwiler

      Das Recht auf Wasser nach dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

      Ein Umriss seines Normgehalts

      Das Recht auf Wasser erfährt seit einigen Jahren zunehmende Aufmerksamkeit. Als Menschenrecht hat es eine schwierige Position, denn es ist in keinem Vertragswerk ausdrücklich als eigenständiges Recht verankert. Aufgrund dieses Umstands ist auch sein Inhalt nicht einfach zu erschliessen. Der vorliegende Beitrag zeichnet ausgehend von der Praxis des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte den Normgehalt des Rechts auf Wasser nach. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Völkerrecht
    • Olivier Gänswein

      «The cooperation in the Common Foreign and Security Policy has gone far beyond of what we thought»

      Interview with the Danish diplomat Jørgen Gammelgaard

      Die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (EU), die sog. «zweite Säule», gewinnt zunehmend an Bedeutung. Der internationale Terrorismus und andere internationale Krisen erfordern ein ziviles und militärisches Engagement der Europäischen Union in vielen Gegenden der Welt, haben aber auch Einfluss auf die Innenpolitik der Mitgliedstaaten. Am Rande des Praktikerseminars über internationale Sicherheit der Haager Akademie für Völkerrecht sprach Jusletter mit Jørgen Gammelgaard, Diplomat bei der Ständigen Vertretung Dänemarks bei der EU, über die Arbeit im Bereich der zweiten Säule der Europäischen Union, die Terroristen-Liste der EU und den dänischen Vorbehalt gegenüber einer Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Völkerrecht
    • Rolf H. Weber

      Media Governance, Qualitätssicherung und öffentlich-rechtlicher Rundfunk

      Das duale Rundfunksystem mit einem gebührenfinanzierten Service Public-Veranstalter bedingt die Einrichtung von Qualitätssicherungsmassnahmen. Solche Vorkehren haben die Erkenntnisse der neueren Media Governance-Diskussion mit zu berücksichtigen. Der Beitrag geht der Frage nach, ob die Schweiz die sachgerechten Marksteine auf dem Weg in eine qualitativ hochstehende Rundfunklandschaft einschlägt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Medienrecht
    • Roland Pfäffli

      Zur beabsichtigten Aufhebung der Lex Koller

      Am 4. Juli 2007 hat der Bundesrat die Botschaft zur Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) zuhanden des Parlaments verabschiedet, so dass künftig Ausländer bewilligungsfrei Grundstücke in der Schweiz erwerben können. Die Aufhebung ist mit raumplanerischen Massnahmen flankiert (Einschränkung bei der Bewilligung von Zweitwohnungen). Der Autor befasst sich neben dieser Vorlage vor allem mit den heute geltenden Erwerbsmöglichkeiten für Ausländer. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: BewG
    • Nicole Giner

      Ist unser Abstammungsrecht noch zeitgemäss?

      Das geltende schweizerische Recht knüpft an der rechtlichen Vaterschaft an. Die Wertvorstellungen der Gesellschaft und die Familienkonstellation haben sich im letzten Jahrhundert geändert. Das ZGB stützt sich auf Vermutungen, um die rechtliche Vaterschaft zu begründen. Diese sind heutzutage zum Teil nicht mehr zeitgemäss. Auch wenn das geltende Recht davon ausgeht, dass die genetische und soziale Vaterschaft übereinstimmen, so ist dies bekanntlich nicht immer der Fall. Dies zeigt sich z.B. durch die Entwicklungen, die in der künstlichen Fortpflanzung erfolgt sind. Durch Untersuchungen der DNA kann einfach und zuverlässig ermittelt werden, von wem jemand abstammt. Kann dieses Wissen mit dem geltenden Recht durchgesetzt werden oder verharrt unser Recht immer noch an der Vorstellung der Ehelichkeit des Kindes? weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht
    • fel.

      Sich selber Öffentlichkeit verschrieben

      Interne Rekurskommission verlangt Herausgabe von Protokollen

      Die vom Gesetzgeber mit dem neuen Öffentlichkeitsgesetz angestrebte vermehrte Transparenz hat – ausserhalb des Bereichs der Rechtsprechung – auch das Bundesgericht zu gewährleisten. Diese für einige bittere Medizin verschrieb dem höchsten Gericht seine Interne Rekurskommission in einem vom Präsidenten der Arbeitsgemeinschaft der Bundesgerichtsjournalisten angestrengten Pilotverfahren. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht
    • fel.

      Sozialhilfe zurückfordern

      Unterstützungspflicht der Verwandten

      Hat ein Gemeinwesen die Kosten für die stationäre Behandlung einer suchtkranken Person übernommen, kann es sich nur dann im Rahmen der Verwandtenunterstützungspflicht an den Eltern schadlos halten, wenn es den Nachweis erbringt, dass die fragliche Behandlung nicht zulasten der obligatorischen Krankenversicherung durchgeführt werden konnte. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
    • fel.

      Nachwehen der SIG-Übernahme

      Anordnungen der Übernahmekommission bestätigt

      Nach der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) hat nun auch das Bundesgericht die Anordnungen, die der Präsident der Übernahmekommission im Zusammenhang mit der von mehreren Seiten angestrebten Übernahme der SIG in Neuhausen erlassen hatte, bestätigt und eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Verpackungskonzerns einstimmig abgewiesen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
    • fel.

      Grünes Licht für symbolisches Minarett

      Baurechtliche Fragen bleiben offen

      Das Bundesgericht gibt grünes Licht für den Bau des symbolischen Minaretts auf dem Dach eines Gebäudes an der Industriestrasse in Wangen bei Olten, das vom türkisch-kulturellen Verein als Versammlungslokal genutzt wird. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kirchen. Religionen
    • Jurius

      Freizügigkeitsabkommen: Verhandlungen zur Ausdehnung des Abkommens auf Rumänien und Bulgarien

      Die Erfahrungen bei der Umsetzung des Freizügigkeitsabkommens sind auch im fünften Jahr positiv ausgefallen. Dies wurde heute am sechsten Treffen des Gemischten Ausschusses Schweiz-EU in Brüssel von beiden Seiten bestätigt. Gleichentags wurden die Verhandlungen über die schrittweise Ausdehnung der Freizügigkeit auf die neuen EU-Staaten Rumänien und Bulgarien aufgenommen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Europarecht
    • Jurius

      Das BIT ist ZertES-zertifiziert – die Grundlage für die nun auch rechtlich anerkannte elektronische Unterschrift in der Verwaltung ist geschaffen

      Am 4. Juli 2007 hat das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation die Zertifizierung erhalten, um qualifizierte elektronische Zertifikate auszustellen, die dem Bundesgesetz über die elektronische Signatur (ZertES) entsprechen. Dadurch können Benutzer der Zertifikate der PKI (Public Key Infrastructure) des BIT nun die Integrität der Daten und die Identität des Signierenden rechtlich garantieren. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: E-Government

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