Jusletter

Revidiertes Europäisches Patentübereinkommen tritt in Kraft

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Patentrecht, Europäisches Wirtschaftsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Revidiertes Europäisches Patentübereinkommen tritt in Kraft, in: Jusletter 22. Oktober 2007
Am 13. Dezember 2007 löst eine revidierte Fassung das bestehende Europäische Patentübereinkommen ab. Sie modernisiert das europäische Patentsystem unter Wahrung der bewährten Grundlagen. Der Bundesrat setzt auf denselben Zeitpunkt auch die daran angepasste Patentgesetzgebung in Kraft.

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