Jusletter Liebe Leserinnen und Leser
Vor rund einem Jahr hat Weblaw die «Campuslizenz Weblaw» lanciert. Ziel der «Campuslizenz Weblaw» ist es, Angehörigen aller Schweizer Universitäten und Hochschulen (Lehrkörper sowie Studierenden) für die universitäre Nutzung kostenlosen Zugriff auf die Inhalte sowie Arbeitsinstrumente von Weblaw zu ermöglichen. Mit dem Account kann von überall her auf das Gesamtangebot von Weblaw (inkl. Jusletter und Push-Service Entscheide) zugegriffen werden. Unterdessen haben sämtliche Schweizer Universitäten sowie zwei weitere Hochschulen eine «Campuslizenz Weblaw» abgeschlossen (www.weblaw.ch/campus).
Äusserst wichtig für Studierende sind naturgemäss die Prüfungen, die es zu bestehen gilt. RA Dr. iur. Patrick Fassbind hat 6 Jahre lang Erfahrungen als Tutor im Strafrecht an der juristischen Fakultät der Universität Basel gesammelt. In seinem Beitrag fasst er die wichtigsten Merkpunkte für die erfolgreiche Bewältigung einer Strafrechtsklausur zusammen.
Die Chinesische Mauer diente jahrhundertelang als Schutz des chinesischen Kaiserreichs vor nomadischen Reitervölkern aus dem Norden. Die Berliner Mauer trennte vom 13. August 1961 bis zum 9. November 1989 West-Berlin von Ost-Berlin. Die israelischen Sperranlagen gegenüber dem Westjordanland sind zum Teil ebenfalls als Mauer ausgestaltet. Alexander Schaer und Claudia Zimmermann analysieren das sog. «Mauer-Gutachten» des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004 und darauf aufbauend die Rolle des IGH im Nahost-Konflikt.
Mit besten Grüssen
Nils Güggi
Mit der Nahost-Konferenz in Annapolis wurde unlängst ein weiterer Versuch unternommen, die Konfliktsituation im Nahen Osten einzudämmen. Eine wichtige Rolle in diesem Konflikt kommt jedoch nicht nur der Politik sondern auch der Justiz zu. Besonderes Augenmerk geniesst in diesem Zusammenhang das Gutachten des IGH vom 9. Juli 2004 zu den israelischen Sperranlagen gegenüber dem Westjordanland.
Beim vorliegenden Beitrag handelt es sich um eine Zusammenstellung der wichtigsten Merkpunkte für die erfolgreiche Bewältigung einer Strafrechtsklausur. Die Auswahl ist nicht abschliessend und beruht auf den Erfahrungen des Verfassers an der juristischen Fakultät der Universität Basel.
Das Bundesgericht müsse seine Urteile «besser erklären», forderte dessen Präsident Arthur Aeschlimann in der «NZZ am Sonntag» und räumte ein Kommunikationsdefizit beim höchsten Gericht ein.
Es ist der Schweiz verwehrt, einen im Anhang der sogenannten Talibanverordnung aufgelisteten Verdächtigen selbständig aus der Liste zu streichen.
Im Streit um die Vergabe der Bahntechnik im Gotthard-Basistunnel hat das Bundesverwaltungsgericht drei Tage nach Abschluss des dazu geführten Schriftenwechsels (NZZ 26. 11. 07) das bereits vor rund sechs Monaten vom Schweizerischen Bahntechnik-Konsortium Gotthard eingereichte Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Die Subkommissionen Gerichte der beiden Geschäftsprüfungskommissionen haben in einer Aussprache mit dem Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass das Gericht im Rahmen seiner Möglichkeiten die nötigen organisatorischen Vorkehrungen zum Entscheid der hängigen Beschwerde zur Vergabe der Bahntechnik für den Gotthard-Basistunnel getroffen hat.
Die NEAT-Aufsichtsdelegation (NAD) hat an ihrer letzten ordentlichen Tagung der laufenden Legislaturperiode mit dem Vorsteher des UVEK strategische Aufsichtsfragen erörtert, darunter die Beschwerde gegen die Vergabe der Bahntechnik des Gotthard-Basistunnels (GBT).
Die Übernahme von Carrefour durch Coop wird einer vertieften Prüfung unterzogen. Dies hat die Wettbewerbskommission am 26. November 2007 beschlossen.
Der Bundesrat hat eine Änderung der Verordnung zum Mietrecht verabschiedet. Sie tritt per 1. Januar 2008 in Kraft.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) nimmt den Ball der Glarner Landsgemeinde auf und spricht sich für das Stimmrechtsalter 16 auch auf Bundesebene aus.
Das Institut für geistiges Eigentum hat seine Praxis im Bereich der Formmarken überprüft. Berücksichtigt wurden dabei neben den seit der Praxisänderung vom 1. Juli 2005 gesammelten Erfahrungen die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts. Diese Praxisänderung ist auf den 1. Dezember 2007 in Kraft getreten und wird auf alle hängigen Gesuche angewendet.
Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zum Gesetzgebungsprojekt «Swissness» eröffnet. Der Vorentwurf verfolgt zwei Hauptziele: Erstens soll der Schutz der Bezeichnung «Schweiz» und des Schweizerkreuzes im In- und Ausland verstärkt werden, und zweitens sollen präzisere Regelungen rund um die Bezeichnung «Schweiz» und das Schweizerkreuz zu mehr Klarheit und Rechtssicherheit führen.
Der Bundesrat setzt das Stromversorgungsgesetz (StromVG) per 1. Januar 2008 fast vollumfänglich in Kraft. Damit erhält die Elektrizitätskommission die Kompetenzen, Stromtariferhöhungen zu überprüfen und nötigenfalls auch ungerechtfertigte Tariferhöhungen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes erfolgt sind, rückgängig zu machen.
Der Bundesrat hat der SRG eine neue Konzession für die Dauer von 10 Jahren erteilt. Diese beinhaltet einen erweiterten Leistungsauftrag, welcher die SRG in erster Linie zur Information, Kultur und Bildung verpflichtet. Die Landesregierung will zudem mit Qualitätsvorgaben gewährleisten, dass sich die SRG-Sender deutlich von kommerziellen Angeboten unterscheiden.
Die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) hat vom Vernehmlassungsergebnis zur Vorlage für einen besseren Schutz des Menschen vor gefährlichen Hunden Kenntnis genommen. Sie hat beschlossen, die Arbeiten rasch weiterzuführen und hat hierzu das weitere Vorgehen festgelegt. Der Vorschlag einer gesetzlichen Regelung auf nationaler Ebene ist bei den Vernehmlassungsteilnehmenden auf breite Zustimmung gestossen.