Jusletter

Auftrag zu Gesetzesentwurf für Road Pricing

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Verkehrsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Auftrag zu Gesetzesentwurf für Road Pricing, in: Jusletter 10. Dezember 2007
Gestützt auf neue Forschungsergebnisse hat der Bundesrat das weitere Vorgehen in Sachen Road Pricing diskutiert. Er hat beschlossen, dass die Einführung von Strassenbenützungsabgaben in Städten und Agglomerationen ermöglicht werden soll. Als ersten Schritt will er die rechtliche Grundlage für die Durchführung entsprechender Versuche schaffen.

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