Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes – Prinzip der nationalen Erschöpfung bleibt
Parallelimporte sollen weiterhin nicht zugelassen werden. Der Bundesrat will das Prinzip der nationalen Erschöpfung im Patentgesetz festschreiben. Ein Systemwechsel wäre ein staatlicher Eingriff in das Eigentum, der nicht zu ökonomisch besseren Leistungen führt.
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