Im April 2006 wurde auf höchster politischer Ebene ein Streit zwischen den Kantonen St. Gallen und Zürich um einen Sachverhalt beigelegt, der nahezu 300 Jahre zurückliegt. Die im Vorfeld geführte öffentliche Diskussion über die 1712 erfolgte Wegführung von klösterlichen Kulturgütern durch Zürich und Bern war von Emotionen und Missverständnissen geprägt. Mit dem nachfolgenden Beitrag soll aus rechtshistorischer Perspektive die Rechts- und Eigentumslage untersucht werden, wobei es letztlich um grundsätzliche Fragen der schweizerischen Verfassungsgeschichte geht.

Zahlreiche Verstösse gegen die Rechtsordnung, die guten Sitten oder das öffentliche Interesse (z.B. Korruption, Betrug, Umweltschäden) mit grossem Schädigungspotential in Unternehmungen oder in staatlichen Verwaltungen würden nicht oder nicht rechtzeitig aufgedeckt, wenn nicht – zumeist hierarchisch untergeordnete – Angestellte oder Beamte die Missstände bei den Behörden anzeigen würden (Whistleblowers). In den USA, in England und in zahlreichen weiteren Staaten beschäftigen sich die Gesetzgeber mit dem Schutz dieser Verzeiger. In der Schweiz geniesst der Whistleblower keinen (genügenden) Rechtsschutz. Die Problematik ist wegen des Bankgeheimnisses im Bereich des Bankenrechts besonders heikel. Dieser Beitrag zeigt die Grenzen und Lücken des aktuellen Rechtssystems auf privat-, öffentlich- und strafrechtlicher Ebene (inklusive Prozessrecht, Persönlichkeitsschutz, Wettbewerbsrecht, Geldwäscherei, usw.) auf und schliesst mit möglichen Lösungsvorschlägen ab. Schliesslich wird auch die von den Räten kürzlich angenommene Motion Gysin («Gesetzlicher Schutz für Hinweisgeber von Korruption») diskutiert.

Zwar ist das Bundesgericht in seinem Urteil 2C_116/2007 (bzw. 2C_396/2007) vom 10. Oktober 2007 auf je zwei Einheits- und subsidiäre Verfassungsbeschwerden nicht eingetreten. Hinter diesem trockenen prozessualen Abschluss verbirgt sich aber ein reichhaltiger Sachverhalt, der wichtige materiellrechtliche Fragen aufwirft: Es geht um die Anwendbarkeit des Vergaberechts im Zusammenhang mit Public Private Partnerships (PPP) im Baubereich und insbesondere mit gemischten Geschäften, von denen bei isolierter Betrachtung nur ein Teil dem Vergaberecht unterstände. Abgesehen davon ist dieses Urteil auch in prozessrechtlicher Hinsicht von grosser Bedeutung, weil es die Interpretation der im Vergabewesen zentralen Rechtsmittelhürde der «Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung» (Art. 83 lit. f Ziff. 2 BGG) vorantreibt.

Die Öffnung der Grenzen im Zuge der Realisierung des Binnenmarkts hat nicht nur der europäischen Wirtschaft neue Möglichkeiten eröffnet, sondern auch der internationalen organisierten Kriminalität. Die EU hat in den 90er Jahren einen Ansatz entwickelt, um diesen neuen Herausforderungen begegnen zu können. Dieser Ansatz umfasst Elemente aus allen drei Säulen der EU-Struktur, was ihn kompliziert und nicht immer effektiv macht. Damit die EU der organisierten Kriminalität wirkungsvoll die Stirn bieten kann, sollten die Instrumente vereinheitlicht und kohärenter strukturiert werden.

Wer wegen Steuerhinterziehung gebüsst wird, kann dafür nicht von seinem Steuerfachmann Schadenersatz wegen schlechter Beratung verlangen. Das Bundesgericht hat einer St. Galler Steuerberatungsfirma Recht gegeben.

Die Schweizer Bankkonten des Salinas-Clans bleiben blockiert. Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerde der Schwägerin des früheren mexikanischen Staatspräsidenten abgewiesen. Sie hatte die Freigabe eines kleinen Teils der Gelder verlangt.

Für deplatzierte Äusserungen gegenüber einer sehbehinderten Familienmutter erhält eine Genfer Richterin definitiv eine Verwarnung. Das Bundesgericht hat eine entsprechende Sanktion des oberen Justizaufsichtsrates in Genf bestätigt. (dh)

Das Bundesgericht hat einen weiteren Entscheid im Streit zwischen der Genfer Firma Noga und Russland gefällt. Bei der internationalen Flugtransport-Vereinigung (IATA) bleiben über 200 Millionen Franken provisorisch gepfändet.

Seit 50 Jahren ist sie geplant, jetzt endlich kann sie realisiert werden: die Strasse durch das Chablais-Gebiet zwischen Le Bouveret VS und Villeneuve VD. Das Bundesgericht hat die beiden letzten Einsprachen abgelehnt, wie die Waadtländer Regierung am 31. Dezember 2007 mitteilte.

Der Bundesrat will mit einer Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts das Unternehmensrecht modernisieren und den wirtschaftlichen Bedürfnissen anpassen. Er hat am 21. Dezember 2007 die Botschaft und den Gesetzesentwurf verabschiedet.

Parallelimporte sollen weiterhin nicht zugelassen werden. Der Bundesrat will das Prinzip der nationalen Erschöpfung im Patentgesetz festschreiben. Ein Systemwechsel wäre ein staatlicher Eingriff in das Eigentum, der nicht zu ökonomisch besseren Leistungen führt.

Die Vereinigte Bundesversammlung hat auf Vorschlag der Gerichtskommission (GK) drei neue Richterinnen und Richter für die eidgenössischen Gerichte gewählt: Frau Laura Jacquemoud-Rossari ist neu Bundesrichterin, Herr Blaise Pagan wurde als Bundesverwaltungsrichter und Frau Barbara Ott als erste Frau ins Militärkassationsgericht gewählt. – Auf Antrag des Bundesverwaltungsgerichts beschloss die GK zudem, die Anzahl Richterstellen an diesem Gericht auf 64 zu erhöhen.

Die 5. IV-Revision ist per 1. Januar 2008 in Kraft getreten. In erster Linie werden damit die Eingliederungsmassnahmen ausgebaut und die Versicherten werden intensiver durch die IV-Stellen betreut.

Der Bundesrat legt in einer Verordnung fest, dass Gaskombikraftwerke ihre CO2-Emissionen vollumfänglich kompensieren müssen. Der Anteil der Auslandkompensation beträgt 30 Prozent. Ist die Stromversorgung gefährdet, kann der Anteil bis 50 Prozent angehoben werden.

Die Verordnungen zum Verbandsbeschwerderecht und zur Umweltverträglichkeitsprüfung sollen den Gesetzesänderungen des Parlaments angepasst werden. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation hat am 21. Dezember 2007 eine entsprechende Anhörung eröffnet

Nachfolgend wird eine Übersicht der in der Wintersession 2007 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte wiedergegeben. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Januar 2008 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.