Jusletter

SGK-S: Grundsätzliche Zustimmung zum Schutz vor Passivrauchen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel, Berufliche Vorsorge, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
  • Zitiervorschlag: Jurius, SGK-S: Grundsätzliche Zustimmung zum Schutz vor Passivrauchen, in: Jusletter 14. Januar 2008
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) ist auf die 1. Teilrevision des Heilmittelgesetzes, auf die Teilrevision BVG (Strukturreform) sowie auf das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen eingetreten. Sie lehnt die Volksinitiative «für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz» ab, stimmt aber einem indirekten Gegenvorschlag zu. In der Differenzbereinigung zu der Neuordnung der Pflegefinanzierung und der Medikamentenpreisbildung hält sie an den Beschlüssen des Ständerats fest.
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