Jusletter

Umgruppierung der zivilen Nachrichtendienste

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
  • Zitiervorschlag: Jurius, Umgruppierung der zivilen Nachrichtendienste, in: Jusletter 10. März 2008
Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) hat den Entwurf eines Gesetzes über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes verabschiedet. Das Gesetz verlangt, dass der Bundesrat die zivilen Inland- und Auslandnachrichtendienste einem einzigen Departement unterstellt. Die Behandlung des Geschäfts ist im Ständerat für die Sommersession 2008 vorgesehen.
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