Steuerhinterziehung – Die Rechtslage in Deutschland und ihre Relevanz für in der Schweiz tätige Bankmitarbeiter
Mit der Razzia gegen den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG begannen am 14. Februar 2008 die Ermittlungen deutscher Steuerfahnder gegen potentielle Steuerhinterzieher, die ihr Vermögen im Fürstentum Liechtenstein deponiert haben. In der Folgewoche kam es zu Durchsuchungen in deutschen Bankhäusern sowie in den Geschäftsräumen der UBS München, die sowohl Bankkunden als auch einzelne Mitarbeiter dieser Banken betrafen. Vor diesem Hintergrund wurde die Frage aufgeworfen, ob in der Schweiz tätige Bankmitarbeiter gegen deutsche Steuerstrafrechtsnormen verstossen haben könnten und welche verfahrensrechtlichen Folgen ausgelöst würden. Die folgende Auswertung einschlägiger deutscher Rechtsnormen gibt Hinweise für eine erste Einschätzung der Rechtslage.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Grundzüge des Steuerstrafrechts
- 1.1 Abgrenzungen innerhalb der nationalen Steuerstrafrechtssysteme im Allgemeinen
- 1.2 Die Steuerhinterziehung nach deutschem Recht im Besonderen
- 1.3 Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Deutschland
- 1.3.1 Beihilfehandlung
- 1.3.2 Gehilfenvorsatz
- 2. Anwendbarkeit deutschen Steuerstrafrechts in der Schweiz
- 3. Strafverfahrensrechtliche Aspekte
- 3.1 Deutsches Strafverfahren
- 3.2 Amts- und Rechtshilfe der Schweiz bei Steuerbetrug
- 3.2.1 Rechtshilfe
- 3.2.2 Amtshilfe
- 3.2.3 Steuerbetrug
- 4. Straffreiheit durch Rücktritt oder Selbstanzeige
- 4.1 Rücktritt
- 4.2 Selbstanzeige
- 4.2.1 Voraussetzungen der Selbstanzeige
- 4.2.2 Ausschluss von der Strafbefreiung
- 5. Zusammenfassung
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